Parlamentarische Initiativen

In der Broschüre

1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland erkundigt sich die DIE LINKE. einmal im Quartal. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.

Einem Zeitungsbericht zufolge wurden im Zusammenhang mit der jahrelangen Ausspähaktion (Operation Emporio) gegen den Autor Erich Schmidt-Eenboom auch Journalisten beschattet. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Observierungsaktion sowie den rechtlichen und politischen Konsequenzen dieses jahrelangen Rechtsverstoßes durch den Bundesnachrichtendienst.

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.

Im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland werden massiv Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Bedienstete in den Stadien durchgeführt. DIE LINKE. erkundigt sich nach den rechtlichen Grundlagen sowie Kriterien derartiger Überprüfungen. Ferner möchte sie praktische Belege für den Erfolg der Überprüfungen wissen sowie für welche Veranstaltungen diese Überprüfungen zukünftig durchgeführt werden sollen.