Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Verschärfungen im Ausweisungsrecht sind immer wieder ein gern gewähltes Mittel, um vermeintlicher Integrationsprobleme Herr zu werden. Die letzten Verschärfungen im Jahr 2009 richteten sich gegen vermeintliche Integrationsverhinderer und Hassprediger. Bislang konnte die Bundesregierung jedoch keine Angaben machen, in wie vielen Fällen diese Regelungen überhaupt zur Anwendung kamen. Zugleich entspricht das deutsche Ausweisungsrecht schon lange nicht mehr den europarechtlichen Anforderungen.

In dieser aktualisierten Fassung der quartalsweisen Kleinen Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik widmen wir uns neben den üblichen Fragen schwerpunktmäßig dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese werden durch einen Verfahrenstrick vermehrt aus dem Asylverfahren gekegelt. Besonders betroffen sind afghanische Jugendliche - ihre Altersgenossen sollen so wohl abgeschreckt werden, in Deutschland um Asyl nachzusuchen.

Vor einem halben Jahr ist das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) gegründet worden. DIE LINKE hält die Zusammenführung von Polizeien und Geheimdiensten prinzipiell für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Dennoch wollen wir prüfen, ob das GAR tatsächlich den behaupteten Mehrwert bei der Bekämpfung von Neonazis liefert.

Derzeit werden im Bundesrat neue Initiativen zur Einführung eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge debattiert. Mit der Anfrage lassen wir uns ein weiteres Mal informieren, welchen Erfolg die verschiedenen Bleiberechtsregelungen der vergangenen sechs Jahre hatten und wie die Bundesregierung die vorliegenden Vorschläge sieht. Insbesondere interessiert uns die Haltung der Bundesintegrationsbeauftragten Dr. Böhmer.

Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.

Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren ab.

Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt.
Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei der
Vergabe von Visa-Vorspracheterminen „an vielen Dienstorten“ unterschiedlich behandelt und
Geschäftsreisende bevorzugt werden, setzt diese Anfrage an.

Neben der unten angegebenen Antwort gibt es auch noch ergänzende Ausführungen in dieser Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712476.pdf