Parlamentarische Initiativen

Der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel mit Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und Truppentransportern wird vielfach als verfassungswidrig eingeschätzt. Starke Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels“ vom 11. Juli 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6046) wird von den Fragestellern für völlig ungenügend gehalten.

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage thematisiert sowohl einen konkreten Einzelfall als auch den allgemeinen Umgang in Deutschland mit Flüchtlingen aus Slowenien, denen dort (unrechtmäßig) ihr Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Der Fall war in der Vergangenheit auch von amnesty international aufgegriffen worden, die Anfrage wurde auf Bitten von Abgeordenten des EP entworfen.

DIE LINKE. thematisiert den Komplex der kulturellen und religiösen Vielfalt im Alltag der Bundeswehr, der gesichert werden soll.

Die »Heimattreue Deutsche Jugend e.V.« (HDJ) hat sich in den letzten Jahren zu der größten jugendbetreuenden Neonaziorganisation in Deutschland entwickelt. Schwerpunkt der Aktivitäten sind die Ausrichtung von Zeltlagern für Kinder und Jugendliche, in denen diese ideologisch indoktriniert und paramilitärisch ausgebildet werden. Obwohl Experten die HDJ für eine Nachfolgeorganisation der verbotenen »Wiking-Jugend« halten, zeigt die Bundesregierung keine Initiative, die Organisation zu stoppen.

Das Jahr 2006 wird vielfach als das verlustreichste Jahr in Afghanistan seit 2001 bezeichnet. Dazu tragen auch die offensive NATO-Operationen bei. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung keine genauen Informationen über die Sicherheitsvorfälle und Opfer bei dieser Militärintervention unter deutscher Mitverantwortung. Die Kleine Anfrage will nun erreichen, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verluste informiert wird.

Nach den Äußerungen der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), sollen Kriegsverräter rehabilitiert werden. Für die weitere inhaltliche Debatte ist es zudem wichtig zu erfahren, wie weit die Arbeiten im Bundesjustizministerium für einen Gesetzentwurf vorangeschritten sind.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«