Parlamentarische Initiativen

Das 2017 eingeführte Instrument RADAR-iTE soll eine computergestützte, bundesweit einheitliche Risikobewertung für sog. Gefährder liefern. Die Fraktion DIE LINKE hält schon den Gefährderbegriff für problematisch, weil er nicht gesetzlich definiert ist. Wir erwarten die Offenlegung der zugrundeliegenden Kriterien und Algorithmen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das Lebenserwerbseinkommen von Frauen liegt in Deutschland durchschnittlich 50% unter dem der Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Das Einkommensteuerrecht schafft u.a. durch das Ehegattensplitting Anreize für „klassische“ Einverdienstehen, bei denen die Frau „zu Hause bleibt“ oder „dazu verdient". DIE LINKE fragt u.a. nach mittelbaren Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und (steuer-)politischen Korrekturbedarfen für Geschlechtergerechtigkeit.

Seit 2013 führt die Bundesregierung streng vertrauliche Verhandlungen über Entschädigungen an Kunst- und Immobilienbesitz mit der Familie Hohenzollern, die eng mit Militarismus und Krieg in der Geschichte in Verbindung steht. Trotz nachgewiesener staatlicher Enteignungen in den Jahren 1918, 1926 und 1945 wird hinter verschlossenen Türen versucht, eine "Gesamtlösung" zu finden, zu der DIE LINKE berechtigte Fragen stellt, bevor aus Steuermitteln finanzierte Tatsachen geschaffen werden.

Schwerguttransporte stellen eine besondere Kategorie des Güterverkehrs dar, welche grundsätzlich für die Realisierung mit dem Binnenschiff prädestiniert ist. Trotz steigenden Güterverkehrsaufwandes profitiert die Binnenschifffahrt davon bislang nicht. Die Anfrage will mögliche Ursache dafür erfragen sowie Strategien der Bundesregierung, diesen Misstand zu überwinden.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht quantitativ eingeschränkt werden darf. Außerdem gibt es Kritik an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten bei der Berechnung des "Zuwanderungskorridors".

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Spätestens seit 2006 hat sich die Lage in der Wohnraumversorgung in den Städten dramatisch verschlechtert. In verschiedenen Konstellationen sind CDU und CSU seit Ende 2005/Anfang 2006 in der Bundesregierung und stellen die Kanzlerin. Die kleine Anfrage soll darlegen, wie sich verschiedene Indikatoren der Wohnraumversorgung (Miete, Wohnkostenbelastung, Grundstückspreise etc.) entwickelt haben und welche mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung seit 2006 ergriffen hat.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie kreisfreien Städte abgefragt wird.