Parlamentarische Initiativen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat teilweise erst sehr spät von möglichen Menschenrechtsverletzungen erfahren. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie der Kenntnisstand über verschiedene Menschenrechtsverletzungen seitens der Beauftragten für Menschenrechte zu verschiedenen Zeitpunkten gewesen ist.

Seit mehreren Jahren existiert eine Besondere Aufgaben Organisation-USA (BAO-USA). DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wann und mit welchem Ziel diese Organisation eingerichtet wurde, welche Aufgaben sie heute wahrnimmt und welchen Erfolg hatte die Arbeit der BAO-USA.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irak-Krieges den amerikanischen Streitkräften geholfen haben. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu Details bei Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion und erkundigt sich darüber hinaus nach eventuellen weiteren Fällen des Einsatzes von BND-Mitarbeitern bei Kriegs- und Krisenverläufen.

Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.

Zur Menschenrechtssituation in Togo gibt es auf Seiten deutscher Behörden offenkundig unterschiedliche Einshätzungen. Vor dem Hintergrund drohender Massen-Abschiebungen nach Togo fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob Togo als sicheres Herkunftsland gilt und wie sie die Gefahren von Abgeschobenen beurteilt.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Die im Zuwanderungsgesetz vorgeschriebenen Integrationskurse stehen wegen ihres Umfangs und er Qualität in der Kritik. DIE LINKE. möchte von der Regierung wissen, welche Zahl von Integrationskursen mit wie vielen Plätzen von Bund und Ländern angeboten werden. Dargelegt werden soll ferner die Anzahl der tatsächlich Teilnehmenden sowie die Zahl jener, die eine Teilnahme verweigert haben.

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Aus den vergangenen 15 Jahren liegen etwa zehn Anzeigen wegen unsachgemäßer Behandlung von Pferdehufen vor. So die Bundesregierung in ihrer Antwort an DIE LINKE. Die Fraktion hatte aufgrund der öffentlichen Diskussion um eine Reform der hufbeschlagsrechtlichen Regelungen und tierschutzrechtlicher Vorschriften gefragt.