Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene zu prüfen. Durch die Kleine Anfrage wird abgefragt, inwieweit der Prüfauftrag durch die Bundesregierung umgesetzt wurde.

Die Umsetzung des Bundesprogramms

Nachfolgeaktivitäten des in Deutschland verbotenen rechtsextremen Netzwerkes Blood & Honour sollen überprüft werden.

Aufbauend auf einer Kl. Anfrage von Petra Pau, MdB u.a. (Drs. 16/5890) wird die vorherige Ankündigung von geheimen Sicherheitskontrollen von Flughäfen (gegenüber den zu Kontrollierenden) umfassend hinterfragt.

Auskunft über Art und Umfang des Einsatzes von Mobiltelefonen als tragbare Wanzen zur mobilen Raumüberwachung und damit zum Abhören einer unbegrenzten Zahl von Kontakten und Gesprächsteilnehmern.

Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer, die im insolvent gewordenen Schuldnerunternehmen beschäftigt sind, sind anfechtbar. Betriebstreue der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer zum Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erbringen werden dadurch im Ergebnis bestraft. Diese Konsequenz bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Famili-en, sie konterkariert auch den Zweck des Insolvenzverfahrens.

Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.