Parlamentarische Initiativen

Aufdeckung von direkter und indirekter Beeinflussung von schulischem Arbeitsmaterial durch Wirtschaftsverbände, Unternehmen und parteinahe Unternehmen sowie Rolle des BMAS als Auftraggeber dieses Arbeitsblattes.

DIE LINKE. fordert ein sozial gerechtes Schulsystem. Kommerzialisierungstendenzen wirken in die entgegen gesetzte Richtung und müssen gestoppt werden. Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen und darf die Verantwortung nicht nur an die Länder abschieben.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung für Studiengänge findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Konsequenzen des geplanten Wegfalls des Hochschulrahmengesetzes für diesen Bereich sind ungeklärt, ebenso unklar ist die Rolle, die der Bund nach der Föderalismusreform in diesem Bereich einnimmt. Hierauf wollen wir aufmerksam machen und in Erfahrung bringen, welche Perspektiven die Bundesregierung verfolgt.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Relevanz von Geistigen Eigentumsrechten für Forschung und Innovation.

Die Bundesregierung soll im Vorfeld der Verhandlungen zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag sozialpolitisch initiativ werden.

Die Kleine Anfrage möchte ermitteln, welche Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geplant sind sowie in Erfahrung bringen, welche Forschungsbauten und -einrichtungen in Ostdeutschland generell von Bund und Ländern geplant sind.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Die Kleine Anfrage dient zur Vorbereitung von parlamentarischen Initiativen zu Problemen der Rentenüberleitung.