Parlamentarische Initiativen

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Deutschland muss durch konkrete Maßnahmen gegenüber wissenschaftlichem Nachwuchs anderer Länder, insbesondere jener, die in einem gewaltigen Aufholprozess stehen, seiner Verantwortung nachkommen, faire Formen der Zusammenarbeit und der Kooperation mit anderen Regionen der Welt zu entwickeln. Insbesondere muss den Bedürfnissen der Geisteswissenschaften in diesen Ländern - namentlich der in Indien - entsprochen werden. Der Antrag belegt, dass Ausschussreisen konkrete Änderungen induzieren können.

In den Bedarf des BAföG werden evtl. zu entrichtendende Studiengebühren mit aufgenommen. Für die Finanzierung dieses zusätzlichen Bedarfes sind die Länder verantwortlich, in denen sich die besuchte Hochschule befindet.

Der parlamentarische Staatssekretär erklärte in einer Anhörung zu Praktika, dass die neuen BA-Studiengänge dazu führten, dass Praktika nach dem Studium zu absolvieren sein, da das Studium zu dicht gedrängt sei. Dies steht im Widerspruch zu den Bologna-Zielen und den bisherigen Äußerungen der Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage werden des Weiteren die Ergebnisse einer HIS-Umfrage und eine Untersuchung an der Humboldt-Universität Berlin zur Studierbarkeit thematisiert.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

DIE LINKE. fragt, ob die FDP-Argumentation stimmt, dass die forschungsfeindliche Politik der Bundesregierung den einheimischen Mittelstand zerstört. Das ist fraglich, da der Markt von den Großen dominiert wird.

Mit dem Antrag fordern wir, dass die Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpaktes - insbesondere die Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs - zur Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Bologna-Prozess werden. Auf diese Weise untersetzen wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa auch im Hochschulbereich.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Position die Bundesregierung beim Treffen der Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsminister am 26./27. April 2007 zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) vertreten hat. Insbesondere wird erfragt, warum sie das milliardenschwere Elilteprojekt nicht länger ablehnt, sondern noch Kompromissvorschläge zur Struktur und Finanzierung des EIT unterbreitet, die die Staats- und Regierungschefs im Juni beschließen sollen.

Patente bieten einen Anreiz zur Erforschung von Medikamenten, für die eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Medikamente gegen Krankheiiten von denen vor allem Menschen in armen Ländern betroffen sind, werden allerdings nicht entwickelt. Zudem verteuern Patente Arzneimittel und verhindern so eine bezahlbare Versorgung in Entwicklungsländern. DIE LINKE. fragt, wie die Bundesregierung zu diesen Problemen und zu alternativen Anreizmechanismen in der Pharma-Forschung steht.

Mit der Kleinen Anfrage möchten wir die unzureichende Reaktion der Bundesregierung auf den Berufsbildungsbericht 2007 darstellen. Während wir von einem Rechtsanspruch auf ein auswahlfähiges Angebot an qualifizierten Ausbildungplätzen für alle ausgehen, beschränkt sich die Zielstellung der Bundesregierung, auf das Angebot von Ausbildungsangeboten, die zu einem großen Teil lediglich Überbrückungsmaßnahmen und Warteschleifen sind. Nicht einmal diese Zielstellung wird eingehalten.