Parlamentarische Initiativen

Beim G8-Gipfel hat die Bundeswehr Einsätze weit über die Grenzen zulässiger »Amtshilfe« hinaus durchgeführt - und die Bundesregierung hintertreibt die umfassende Aufklärung bis heute. Angeblich auf kurzfristige mündliche Anforderung von Polizisten wurden Marineboote und Luftwaffenflugzeuge in Bewegung gesetzt - Angaben hierüber sind bislang Mangelware, Antworten ausweichend. Wir bleiben am Ball.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

30 Jahre Deutscher Herbst - viel wird zurzeit über diese Jahre und den Terrorismus der RAF debattiert. Nicht nur über Opfer wird gesprochen, sondern auch über die Reaktionen des Staates (Gerhart Baum, FDP). Ziel der Anfrage ist es, bisher nicht veröffentlichte Zaheln über den Einsatz der Schusswaffe seitens der Polizei im Zug der Verfolgung der RAF-Terroristen zu ermitteln

Trotz aller gegenteiligen Bekundungen spielt die Wehrmacht in der Traditionspolitik der Bundeswehr immer noch eine große Rolle. Am Beispiel des Luftwaffenoffiziers Mölders lässt sich gegenwärtig gar ein comeback der Werrmacht feststellen, dem es entgegenzutreten gilt.

Menschen, die die DDR durch Ausreise oder Flucht verlassen haben, haben Schwierigkeiten mit der Beibringung ihrer Rentenunterlagen. Ihnen soll geholfen werden.

Köbis und Reichpietsch waren revolutionäre Matrosen, die 1917 von der kaiserlichen Militärjustiz hingerichtet worden sind. Eine Gedenkfeier an einem Denkmal, das sich auf Bundeswehrgelände befindet, wurde im September 2007 von der Bundeswehr zunächst untersagt und dann nur unter erschwerten Auflagen gestattet. Jedoch dürfen Versammlungsrecht und Gedenken nicht unter militärischer Kuratel stehen.

Klärung der Verantwortlichkeiten bei den verschiedenen Polizeimissionen und deren militärischen Komponenten

Mit der Kleinen Anfrage soll die Rolle der (Militär-)Feldjäger innerhalb einer zivilen Polizeimission geklärt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nachfrage und Forderung nach Aufschlüsselung der Erkenntnisse der Bundesregierung zu Musikveranstaltungen der extremen Rechten.