Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ein, wie sie wiederholt auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union an Deutschland gerichtet wurde.

Sämtliche Details dazu, wie es zu der Vorab-Zusendung der Studie "Lebenswelten junger Muslime" vom Bundesinnenministerium (BMI) an die Bild-Zeitung und die entsprechenden Falschinformationen der Medien und des Parlaments gekommen und wer hierfür verantwortlich ist, sind nach wie vor ungeklärt. Auf Nachfragen (z.B. auf Bundestagsdrucksache 17/9845) gab die Bundesregierung keine näheren Auskünfte oder Erklärungen hierzu.

An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.

Der aus den USA stammende rassistische Geheimbund Ku Klux Klan, dessen Mitglieder für zahlreiche Fälle von Lynchmorden an Schwarzen und Brandanschlägen auf Kirchen schwarzer Gemeinden verantwortlich sind, verfügt auch in Deutschland über Ableger. Erklärtes Ziel des sich christlich nennenden KKK ist die Reinhaltung der "weissen Rasse". Zwei Kollegen der vom rechtsterroristischen NSU ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter gehörten 2007 zeitweise einer deutsche KKK-Struktur an. Die Linksfraktion hakt nach.

Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.

40 Jahre nach dem 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossenen sogenannten "Radikalenerlass" fordern Berufsverbotsopfer eine Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts. Die durch den Radikalenerlass bewirkte Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst bedeutet für die Betroffene heute Renteneinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat aufgrund fehlender Berufsjahre.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.

Am 2. August führten Beamten des Zolls und des Brandenburger Landeskrimininalamtes eine Razzia wegen des Verdachts auf illegale Beschäftigung auf der auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch. Nachdem bekannt geworden war, dass sich unter den festgestellten Personen ein polizeibekannter "Gefährder aus dem islamistischen Spektrum" befand, sprachen die Behörden gegenüber den Medien von einem verdeckten Anti-Terror-Einsatz. Die Linksfraktion hakt nach.

Bei psychisch beeinträchtigten Menschen können wegen zu erwartender Fremd- oder Eigengefährdung elementare Menschen- sowie Bürgerinnen-/Bürgerrechte eingeschränkt oder entzogen werden. Dies ist für Betroffene ein enormer Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung. Inzwischen erklärte das Bundesverfassungsgericht bestehende Regelungen zur Zwangsbehandlung für unzureichend. Gefragt wird nach politischem Handlungsbedarf auch vor dem Hintergrund von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen ebenso verbessert werden. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Linksfraktion verschwiegen.