Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Erinnerungspolitische Stellungnahme der Linksfraktion zu Ehren der Demokratisierungsbewegung in der DDR.
Kritik an der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze / Bedingungsloser Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität.
Auf »Kriegsverrat« - Landesverrat durch Soldaten in Kriegszeiten - stand im Nationalsozialismus die Todesstrafe. Diese Unrechtsurteile sind bis heute nicht pauschal aufgehoben. Die Linksfraktion sieht hierin ein eklatantes Versäumnis, zumal historische Forschungen ergeben haben, dass die »Kriegsverräter« überwiegend aus politischen und/oder humanitären Überlegungen heraus gehandelt haben. Dies gilt es anzuerkennen und nicht zu diffamieren.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Mit der Kleinen Anfrage soll erfragt werden, wie »erfolgreich« im Hinblick auf erteilte Aufenthaltserlaubnisse der Kompromiss zum Bleiberecht der IMK war. Dabei geht es auch darum, die Erfolgsaussichten der nun geltenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung bewerten zu können. Dass die Bleiberechtsregelungen nicht den Erfolg bringen werden, der im Interesse der Betroffenen notwendig ist, war im Vorfeld absehbar und ist von der Fraktion auch klargestellt worden.
Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.
DIE LINKE hinterfragt die Motive und beabsichtigten Ziele, die die Bundesregierung mit der Einführung eines biometrischen Personalausweises erreichen will. Insbesondere die Speicherung von Fingerabdrücken wirft Fragen auf, die einer Klärung bedürfen.
Seit 2004 werden die Verfahrensregeln für die Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts als
Wie durch Pressemeldungen bekannt wurde, hat das BKA IP-Adressen der Besucher seiner Informationsseiten zur »militanten gruppe« gespeichert und versucht, diese IP-Adressen konkreten Personen zuzuordnen. Auch andere Behörden und Ministerien speichern IP-Adressen, vor allem zu statistischen Zwecken. Zweifelhaft ist jedoch, ob die massenhafte Zuordnung von IP-Adressen zu ihren Nutzern irgendeinen Wert für die konkreten Ermittlungen darstellt.