Parlamentarische Initiativen

Im vierten Quartal 2005 wurden 403 politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die regelmäßige Anfrage nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland von der Fraktion DIE LINKE. Von den dazu insgesamt ermittelten 167 Tatverdächtigen seien 14 festgenommen worden. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen, sieben Personen seien durch die Straftaten geschädigt worden.

Die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE. als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung. - so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion. Anlass der Anfrage waren entsprechende Presseberichte, wonach Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine und weitere Abgeordnete durch Verfassungssschutzorgane beobachtet oder überwacht würden.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen gibt es immer wieder Hinweise auf strukturelle, finanzielle und personelle Probleme des deutschen Katastrophenschutzes. Angesichts der jüngsten Katastrophenschutzübungen in Berlin sind erneut zahlreiche Mängel deutlich geworden. Die Bundesregierung möge die Situation des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes darlegen.

Vor mehr als dreieinhalb Monaten sprach Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Bush über die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo. Da dies bislang noch nicht erfolgt ist, fragt DIE LINKE. bei der Bundesregierung nach, was sie seitdem für die Freilassung unternommen hat.

Die Deutsche Bahn AG (DB) verwehrt ein Zeigen der Ausstellung "11.000 Kinder" in ihren Bahnhöfen. Die Ausstellung zeigt Bilder von mehr als 11 000 jüdischen Kindern, die von Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der DB, wie sie das Verhalten der DB bewertet und was sie als Mitglied des Aufsichtsrats getan hat, um die Ausstellung zeigen zu können.

Die Fußball-Weltmeisterschaft wäre ein hervorragender Anlaß gewesen, den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland nachhaltig zu modernisierung. DIE LINKE. fragte daher die Bundesregierung, was sie getan hat, um der Bevölkerung langfristig Nutzen aus dem finanziellen Aufwand zu sichern, den die Fußballweltmeisterschaft erfordert. Darüber hinaus ist von Interesse, inwieweit die Bundeswehr in die Planungen einbezogen ist und welche Kosten hierfür anfallen.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

DIE LINKE. fordert, dass die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes in den Bereichen "Abschaffung der Kettenduldungen" und Integrations- bzw. Sprachkurse sofort bzw. in modifizierter Form durchgeführt werden sollen. Bzgl. Kettenduldungen geht es vor allem um die Situation der Betroffenen. Bei den Integrationskursen soll die Evaluation auch qualitative und nicht nur, wie mutmaßlich derzeit der Fall, qualitative Aspekte berücksichtigen.

Die Fraktion DIE LINKE. wendet sich öffentlich und frühzeitig gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrrechts und unterstützt die Position der Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und Betroffenenvereine, die sich ebenfalls eindeutig gegen eine Verschärfung ausgesprochen haben.