Parlamentarische Initiativen

Nachgefragt wird zu der überproportionalen Erwerbslosigkeit von Menschen mit Behinderungen und den Wirkungen der verschiedenen Maßnahmen und Bundesförderungen zur Erwerbsintegration der schwerbehinderten Menschen.

Auf Einladung der Arbeitgeberverbände BDA und BDI und des BMBF fand am 9. Juli 2007 in Berlin unter Beteiligung der KMK + der HRK die Veranstaltung „Arbeitsmarktkompetenzen der Studierenden stärken“ statt. Die Veranstaltung war extrem einseitig ausgerichtet und unterstützte nicht unsere Vorstellungen eines guten Studiums, sondern orientiert sich am Konstrukt

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie die von Bildungsministerin Schavan geäußerte Forderung nach »mehr gemeinsamen Strategien« und »mehr Gemeinsamkeiten für ein leistungsfähiges Bildungssystem« teilt und in welcher Form diese Forderung aufgegriffen werden soll

Wir fragen die Bundesregierung, wie sie mit den Erkenntnissen aus der 18. Sozialerhebung des Studentenwerks umzugehen gedenkt und welche politischen Schlussfolgerungen daraus v.a. im Hinblick auf Studienbeteiligung und Studienfinanzierung gezogen werden sollen.

Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.

Linksfraktion fordert Bundesregierung auf, die Planungen für ein »Ehrenmal der Bundeswehr«, am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung sofort auszusetzen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal möglichst in der Nähe des Bundestages zu entwickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist. Ein solches Mahnmal muss eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

Der Kapazitätsabbau bei den Weiterbildungsträgern in den letzten Jahren hat zu einer Prekarisierung der Beschäftigung in diesem Bereich geführt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Entwicklung einschätzt und welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenkt.

Die Belange von Menschen mit Behinderungen spielen im Nationalen Bildungsbericht 2006 keine Rolle und werden deshalb mit dieser KA thematisiert.