Parlamentarische Initiativen

Auch die NATO nutzt ein System zur Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten. Der Umfang dieses „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS) ist nicht bekannt, das betrifft auch die Schreib- und Leserechte für die Datei. Das System liefert die Grundlage für eine militärische „Biometrics Enabled Watch List“ (BEWL), in der verdächtige oder gesuchte Personen ausgeschrieben werden können. Diese können dann beim Grenzübertritt in der EU festgestellt werden.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch das salafistische Umfeld des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage will DIE LINKE die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles beleuchten.

Seit Jahrzehnten gibt es eine wissenschaftliche und publizistische Kontroverse über die Hintergründe des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933. Ein neu aufgetauchtes Dokument eines zumindest mittelbar beteiligten SA-Mannes erschüttert die von einem Großteil der deutschen Historiker vertretene These einer Alleinschuld des Niederländers Marinus van der Lubbe und legt nahe, dass die Nazis das Feuer selbst gelegt haben.

Durch die Anfrage sollen Details zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung eruiert und die Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgefragt werden.

Die EU will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem die Abfrage von Gesichtsbildern bei dezentralen Datenbanken nationaler Polizeidienststellen in der gesamten EU. Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden. Das Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Ohne dass hierüber entschieden wurde, finanziert die EU-Kommission bereits technische Forschungen mit einer halben Million Euro.

Erfragt wird, wie viele Personen, die direkt aus Lobbyverbänden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums kommen, befristet bei Bundesministerien beschäftigt sind und welche Gefahren für Interessenkollisionen die Bundesregierung dabei möglicherweise sieht. Erfragt wird auch die konkrete Beschäftigung dieser Personen.

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, dass US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind – im April 2019 bestätigte dies erstmals offiziell ein Bericht der NATO PV. Entgegen dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich die Bundesregierung zum NATO-Abschreckungskonzept der nuklearen Teilhabe. Bis 1995 war Nörvenich ebenfalls Stationierungsort für US-Atomwaffen und gilt heute als Ausweichort für die Atombomben aus Büchel. Bürgerinnen und Bürger aus der Region berichten über verstärkten Flugbetrieb.

Genossenschaften erfüllen eine gesellschaftspolitisch wichtige Funktion und genießen in Deutschland einen sehr guten Ruf. Zuletzt gab es vermehrt dubiose Anbieter, die die Rechtsform bzw. 'Marke' Genossenschaft nutzten, um darüber riskante Vermögensanlagen zu vertreiben, die Anleger*innen finanziellen Schaden brachten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie zusammen mit der BaFin die 'Marke' Genossenschaft vor unseriösen Geschäftsmodellen schützen möchte.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.