Parlamentarische Initiativen

Im EU-Rahmen wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gestartet. Dabei wird u.a. bei der mit ”Entwicklungshilfegeldern” finanzierten EU-Mission EUPOL RD Congo der Aufbau paramilitärischer ”Integrierter Polizeieinheiten” überwacht und angeleitet, die wiederholt durch überaus brutales Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft auffielen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Bundesregierung sieht sich immer mehr Klagen aus dem Ausland von NS-Opfern gegenüber - eine Folge ihres Versagens bei der Entschädigungspolitik. Rechtskräftigen Urteilen aus Italien, wo bereits die Pfändung deutschen Staatseigentums angeordnet wurde, begegnet sie mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Die italienische Regierung hat nun eine Widerklage eingereicht. Zugleich wurden nun auch in Polen juristische Schritte eingeleitet, um von der BRD Entschädigung zu erwirken.

Die Dienstleistungsrichtlinie musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Gefragt wird nun nach der Art der Umsetzung, die - insbesondere mit Blick auf das Normenscreening und die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners - einen großen Einfluss darauf hat, welche Auswirkungen die Richtlinie auf die Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen in Deutschland hat.

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Situation durch die Ausweisung der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar und ihrem Hungerstreik seit dem 14.11.09 fragen wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Westsahara, ihren Beziehungen zu Marokko und ihrer Haltung zu Abkommen mit dem Königreich.

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.

Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.

Bereits zum vierten Mal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Das Gericht hat in Zweifel gezogen, dass es in Griechenland einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gibt. Dennoch stoppt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Griechenland nicht generell, sondern will erst die Hauptsacheentscheidung abwarten.