Parlamentarische Initiativen

Immer häufiger sind die Behörden in Deutschland mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die ohne Eltern oder erwachsene Geschwister nach Europa geflohen sind. Entsprechende Strukturen der Jugendhilfe sind teilweise noch im Aufbau. Zugleich sind manche Jugendämter in strukturschwachen Regionen mit der großen Zahl neu einreisender Flüchtlingskinder überfordert. Die Linksfraktion fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz minderjähriger Flüchtlinge plant.

Sogenannte Adresshändlerunternehmen oder Listbroker, von denen es in der Bundesrepublik ca. 1000 gibt, verdienen horrende Summen am Geschäft mit der Privatsphäre des Einzelnen. Durch die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen im Meldewesen würde es für Adresshändler zukünftig noch einfacher sein, an die Privatadressen der BürgerInnen zu gelangen. Die Anfrage soll Auskunft über den Umfang des Adresshandels, Schutzmöglichkeiten und ggf. existierende Überlegungen ihn einzuschränken, geben.

In der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft (DB), den Burschenschaftlichen Blättern, wird für eine "Abschaffung des Parteienstaates" durch eine "revolutionäre Neuordnung Deutschlands" agitiert. Chefredakteur ist Norbert Weidner, der laut Gericht als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung" bezeichnet werden darf. Für die Bundesregierung ist die DB bislang ein "demokratischer Studentenverband". DIE LINKE hakt nach.

Laut einer internen Lageeinschätzung rechnet das Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen. Befürchtet werden z.T. tödliche Anschläge von Neonazis sowohl gegen Migranten als auch gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte sowie jüdische Institutionen. Zuvor hatte bereits der Verfassungsschutz angesichts des Auffliegens des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds vor "Nachahmungstätern" gewarnt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Die mann-männliche Liebe wurde mit dem §175 verfolgt. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten. Eine bedingungslose Aufarbeitung dieser Zeit ist ein Zeichen demokratischen Anstands.

Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und traumatisierte Menschen, die dort nicht die notwendige Hilfe erfahren. Sie können sich nicht selbst aus dieser Lage befreien. DIE LINKE fordert u.a., diese besonders schutzbedürftigen Menschen nach Deutschland zu holen.

Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.

DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett vorenthalten wurden - ein "Versehen", wie sich der zuständige Staatssekretär im Innenausschus entschuldigte. DIE LINKE fragt deshalb noch einmal umfassend nach.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.