Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.
Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.
Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
Der Antrag fordert, die Programme gegen Rechtsextremismus unter dem Dach des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" CIVITAS und ENTIMON fortzuführen und zu einer fortdauernden Einrichtung zu machen. Die Programme sollen außerdem auf Westdeutschland ausgedehnt werden.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2006 insgesamt 232 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Einmal im Quartal erkundigt sich DIE LINKE. nach der Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.
Ein Referentenentwurf der Regierung sieht eine Verschärfung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Abschiebehaft vor. DIE LINKE. fragt danach, wieviele Personenn in Abschiebehaft sind, wie lange Personen in Abschiebehaft waren und u. a. danach, wieviele Suizide und Suizidversuche es gegeben hat.
Angesichts der fortschreitenden Etablierung der rechten Szene in Deutschland und mehr als 15.000 rechtsextremistischen Straftaten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu Erhalt und Finanzierung von etablierten Strukturen zur Bekämpfung des Rechtstexremismus. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach einem neuen Bundesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Beteiligung von Ländern und Kommunen.
Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.
Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Informationen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland reist. DIE LINKE. hatte aus Anlaß von entsprechenden Medienberichten die Regierung nach konkreten Plänen für einen solchen Besuch gefragt.
Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.