Parlamentarische Initiativen

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung plant die Einrichtung eines internationalen Spitzeninstituts für Nachhaltigkeitsforschung. In der KA soll die Verpflichtung dieses Instituts auf öffentliche Bedarfe und Herausforderungen und die finanziellen und organisatorischen Verantwortlichkeiten abgefragt werden.

Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetz. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. Konkretisierung notwendig. Zudem müssen beispielsweise bestehende weitreichende Auskunftsmöglichkeiten durch Nachrichtendienste eingeschränkt und die private Rechtsverfolgung von Verstößen gegen das

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir über eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine eindeutige Definition von Praktika als Lernverhöltnissen vor. Ziel ist es, den Mißbrauch von Praktika zu stoppen und reguläre Praktikantinnen und Praktikanten sozial besser abzusichern. Der Antrag ergibt sich aus einem Gutachten, das im Auftrag des AK III in Auftrag gegeben wurde.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Intervention der EU-Kommission gegen Zwangslizenzen für lebensnotwenidge Medikamente in Thailand und die Haltung der Bundesregierung dazu.

Die Digitalstrategien von ARD und ZDF zielen darauf ab, das Modell der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung auch auf das Internet und die Mobilfunkkommunikation auszuweiten. Die KA sucht aufzuklären, welche Position dazu die Bundesregierung vertritt und welche Interpretionen (u.a. durch die GEZ) zu Online-PCs, Handy-TV und Gebührenbefreiungstatbeständen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag als akzeptabel gelten können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Das Bundesfamilienministerium hat sendefertige Hörfunkberichte und druckfertige Zeitungsartikel zum neu eingeführten Elterngeld über eine PR-Agentur im redaktionellen Teil von Hörfunksendern und Zeitungen platzieren lassen. Diese Medienbeiträge seien mehr als 300 Mal ausgestrahlt und in zahllosen Blättern im redaktionellen Text abgedruckt worden. Dabei handelt es sich um nichts anderes als politische Schleichwerbung.

Die KA will herausfinden, ob der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen der Empfehlung des Instituts für Qualität und Wirtschaftslichkeit (IQWiG) folgt und die Stammzelltransplantation aus dem Leistungskatalog streicht. Das IQWiG bestreitet den Nutzen von Stammzelltransplantationen für bestimmte Leukämieerkrankungen, obwohl dies für Patienten oftmals die letzte verbleibende Behandlungsmöglichkeit ist und sie eine höhere Erfolgsquote hat als eine konventionelle Chemotherapie hat.

Durch die beschlossene Föderalismusreform hat der Bund jegliche politische Steuerungskompetenz durch Bildungsprogramme wie dem Ganztagsschulprogramm an die Länder übertragen. Allerdings besteht hier eine Zusatzvereinbarung, die vorsieht, das Ganztagsschulprogramm bis Ende der Legislaturperiode zu verlängern.