Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission entwickelt ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls. Dort übermittelte Vorabinformationen sollen zentral statt früher dezentral gespeichert werden. Das ICS 2 nutzt Algorithmen, um verdeckte Muster und Auffälligkeiten zu finden. Schließlich sollen das ICS 2 und andere Zolldatenbanken mit polizeilichen EU-Informationssystemen vernetzt werden. Die EU-Pläne zur „Interoperabilität“ von Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres würden mit den Zollsystemen noch mächtiger.

Steuervollzug ist zentral für Steuergerechtigkeit. Oft fehlen allerdings Prüferinnen und Prüfer, um Steuern gesetzeskonform einzutreiben. Auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es Schwächen, unter anderem, da die Länder im Steuerwettbewerb zueinander stehen. DIE LINKE. erfragt Daten aus dem Bereich der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sowie die Position der Bundesregierung zu Digitalisierungsprojekten der Steuerverwaltung in anderen Staaten

Bayern fällt immer wieder durch einen restriktiven Umgang mit Menschen mit einer Drogenabhängigkeit auf. Das betrifft auch die oft lebensrettende Substitutionsbehandlung. Substituierende Ärztinnen und Ärzte werden unter Druck gesetzt, viele haben inzwischen aufgegeben und bieten die Behandlung nicht mehr an. Die Anfrage setzt sie bayerische Situation ins Verhältnis zu anderen Ländern.

Gegen Soldat*innen wurde seit 2013 in mindestens 67 Fällen ermittelt, weil diese Straftaten im Auslandseinsatz begingen. Ermittelt wurde unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung, jedoch auch wegen Befehlsverweigerung. Es wurden bislang jedoch keine Zahlen dazu herausgegeben, wie sich die Straftaten verteilen, obwohl z.B. aus einer Gehorsamsverweigerung andere Schlüsse gezogen werden müssen als aus einer Körperverletzung im Auslandseinsatz.

Es wird erfragt, wie viele Parteispender*innen Treffen in den Bundesminsterien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesminsterien Empfänge oder Veranstaltungen ausgerichtet worden sind. Des weiteren wird erfragt, an welche dieser Spender*innen welche Aufträge vergeben worden sind. Alle Fragen beziehen sich auf die 18. und 19. Wahlperiode.

Die EU unterstützt Polizei und Grenzbehörden in Ägypten aus dem Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika. Konkrete Maßnahmen unterblieben, obwohl die Regierung eine Liste mit Vorhaben eingereicht hat. Im Dezember 2017 begann die EU-Kommission einen „Migrationsdialog“ mit Ägypten und finanzierte erste Vorhaben. Auch die Bundesregierung baut ihre „migrationspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten“ aus. Im Juli 2016 schloss die Bundesregierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt. Auch die Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Bewachung von Bundeswehrstandorten soll dabei hinterfragt werden.

In mehreren Zeitungsberichten aus dem Frühjahr und Sommer dieses und letzten Jahres wurde bekannt, dass es massive Vorwürfe des Machtmissbrauchs, wissenschaftlichen Verhaltens, der diskriminierenden Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Fälle sexueller Belästigung und Mobbing in mehreren Instituten der Max-Planck-Gesellschaft sowie Inkompetenzen in der Leitung von Instituten gegeben haben soll.

Viele Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile atypisch. Es handelt sich um befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs. Das Normalarbeitsverhältnis dagegen ist unbefristet und Vollzeit. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach aktuellen Daten zum Normalarbeitsverhältnis und wie viele Beschäftigte noch in einem solchen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.

2017 wurde der sog. Rentenersatzzuschlag eingeführt, der eine Auszahlung von 1500 Euro vorsieht für eine Gruppe von NS-Verfolgten in Ghettos, die bis dahin von Leistungen ausgeschlossen waren. DIE LINKE hält die Informationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und will wissen, wie viele Anträge gestellt und bewilligt wurden.