Parlamentarische Initiativen

Im Verfassungsschutzbericht für 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgeführt. In der VVN-BdA sind Opfer des Faschismus und Widerstandskämpfer organisiert, darunter auch zahlreiche Kommunistinnen und Kommunisten. Die DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie es zu dieser Beobachtung kommen konnte.

Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.

Auch im Mai 2006 fanden wieder rechtsextreme Aktivitäten statt. Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Kenntnisse diese über die Art und den Umfang der der Aktivitäten besitzt.

Presseberichten zufolge haben verschiedene bundesdeutsche Geheimdienste ihre Kompetenzen überschritten. Ferner wurde und wird der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, von deutschen Geheimdienst überwacht. DIE LINKE. fragt daher, welche weiteren Abgeordneten überwacht wurden und werden und ob das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert ist.

Durch NS-Unrecht erlittene Vermögensschäden können nur auf Grundlage jener Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem 30.06.1993 bekannt waren. Eine so starre Fritstenregelung im Vermögensgesetz hält DIE LINKE. für hochproblematisch. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern nach dem Vermögensgesetz noch entschieden werden müssen und ob Fälle bekannt sind, in denen durch das Auftauchen neuer Quellen auch Entschädigungsverfahren neu bewertet werden mussten.

Rund 90 Prozent der Anträge auf Rente aus einer Beschäftigung in einem nationalsozialistischen Ghetto werden abgelehnt. DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anträge und die Bewilligungsquote. Sie will wissen, worin die Gründe für die hohe Zahl der Ablehnungen liegen und welche Maßnahmen die Regierung dagegen plant.

Irakischen Gewerkschaftern wurde Ende 2005 die Einreise nach Deutschland aus "Sicherheitsbedenken" verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen und Details der Ablehnung sowie nach ihrer Haltung zu der Feststellung, dass durch die Visa-Ablehnung mittelbar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen wurde.

Zwei irakischen Vertretern wurde trotz fristgemäßen Antrags die Einreise in die Bundesrepublik ohne offizielle Begründung verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Einreise verweigert wurde und nach welchen Kriterien die Gewerkschafter als gefährlich eingestuft werden. Auch stellt sie die Frage, ob die Einreiseverweigerung nicht eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Der Antrag stellt fest, dass in Deutschland Millionen von Menschen, die dauerhaft hier leben, das Wahlrecht (und damit das zentrale politische Mitbestimmungsrecht) vorenthalten wird. Zur vollen politischen und rechtlichen Gleichberechtigung bedarf es deshalb erleichterter Einbürgerungsvoraussetzungen.