Parlamentarische Initiativen

Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, griff die Verbeamtung verspätet, ebenso die Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Sie erfolgte erst ab 1997. Diese daraus folgende Schlechterstellung bei der Altersversorgung soll beseitigt werden.

Die von NVA, Zoll und Polizei der DDR in den Dienst der Bundesrepublik Übernommenen erhalten einen Mix aus unzureichend überführten DDR-Ansprüchen, die nicht ruhegehaltfähig (also nicht für eine Pension) berücksichtigt werden, sondern ausschließlich rentenwirksam sind. Das bedeutet eine Schlechterstellung, die überwunden werden muss.

Angehörige der technischen Intelligenz konnten in der DDR in eine spezielle Altersversorgung einbezogen werden. Im Laufe der Jahre kam es allerdings u.a. durch unpräzise Formulierungen zu Differenzen bei der Zuerkennung. Es soll eine Regelung gefunden werden, bei der nicht das Vorliegen einer Urkunde, sondern die Art der Tätigkeit den heutigen Anspruch begründet.

Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR wurden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Dazu gehören auch Polikerinnen und Politiker der Wendezeit. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechgende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden.

Neben dem BMFSFJ hat auch das BMWiT in größerem Maße sendefertige Hörfunkberichte durch PR-Agenturen erstellen und im redaktionellen Teil von Hörfunksendern platzieren lassen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als politische Schleichwerbung. Die BReg verweigert bislang Auskünfte zu näheren Hintergründen (Etathöhe, Agenturnamen, etc.) dieser und weiterer PR-Kampagnen Dem dient die KA.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung, Überführungslücken zu schließen, bisher nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

Erinnerungspolitische Stellungnahme der Linksfraktion zu Ehren der Demokratisierungsbewegung in der DDR.

Kritik an der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze / Bedingungsloser Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität.

Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit der Digitalisierung verbundene Entwicklungspotentiale erschließen / keine Rundfunkgebühr für PCs und Multimedia-Handys / Prozess der Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Konkretisierung des Programmauftrags und Herstellung von Werbefreiheit beenden