Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktionierten das Existenzminimum nicht sichergestellt ist, begegnet die Bundesregierung regelmäßig mit einem Hinweis auf die ersatzweise Sachleistungsvergabe. Um die Praxis der Sachleistungsvergabe beurteilen zu können und auf die ungenügende gesetzliche Regelung hinzuweisen, wird diese Kleine Anfrage gestellt.

Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von Technologie zur Überwachung von Telekommunikation vorgebracht. DIE LINKE fragt nach, in  wie weit Gremien wie das ETSI geeignet sind, um Bürgerrechte zu bewahren.

Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die "illegale Benutzung des Internets" zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden, um unerwünschte Inhalte mit Filtertechnologie zu "detektieren" und zu entfernen. "Clean IT" will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der Vorratsdatenspeicherung in EU-weit geltende Regelungen überführen. DIE LINKE fragt nach.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Der "Zug der Erinnerung" erinnert an die Menschen, die von der Reichsbahn auf Geheiß der Nazis deportiert worden waren. Die Deutsche Bahn AG verlangt jedoch. horrende Gebühren dafür und gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Erinnerungsprojektes. Öffentliche Ankündigungen, die verlangten Gebühren zurückzuspenden, haben sich bislang nur als heiße Luft entpuppt. DIE LINKE verlangt, dass der "Zug der Erinnerung" gefördert und nicht ausgebremst wird.

Der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" wird in den Medien vorgeworfen, mehrfach mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet zu haben. Ein Mitglied einer neofaschistischen Organisation soll zudem gegenwärtig als Offizier in Afghanisten Dienst tun. DIE LINKE will Klarheit darüber, inwiefern die Vorfälle zutreffen. Kooperationen mit Nazis müssen sowohl für die Bundeswehr als auch ihre Reservistenorganisationen ausgeschlossen sein.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationsverträge mit den Bundesländern über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. DIE LINKE lehnt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Militärs im Unterricht ab und erkundigt sich nach der Wirkung der Abkommen.

Die taz berichtete über regelmäßige Passkontrollen an deutschen Flughäfen bei Flugreisenden aus Italien und Griechenland. Dies ist mit EU-Recht unvereinbar, da regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen untersagt sind. Offenbar wird in der Praxis eine Regelung vorweggenommen, die auf EU-Ebene noch debattiert wird: Kontrollen zur Abwehr einer unerwünschten Binnenmigration von Flüchtlingen aus EU-Randstaaten. DIE LINKE fragt in dieser Kleinen Anfage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgehen. 

In den USA wurde vor einigen Wochen ein Film "Die Unschuld der Muslime" gedreht, der dort zunächst keine Resonanz fand. Nachdem ein Trailer des Films auf youtube auftauchte, brach in einigen islamischen Ländern ein Sturm der Entrüstung los, der schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Angriffen auf westliche Botschaften führte. Aus der Bundesregierung wurden Stimmen laut, die Aufführung des Films solle in Deutschland unterbunden werden. Diese Kleine Anfrage fordert die Bundesregierung auf sich dazu zu äußern.