Parlamentarische Initiativen

In dieser Anfrage geht es der Fraktion DIE LINKE. darum von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migrantinnen
und Migranten sowie der Menschen mit Migrationshintergrund seit 1996 entwickelt hat.

Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Die Fraktion DIE LINKE. möchte deshalb u. a. wissen, wie viele Veranstaltungen im ersten Quartal 2006 stattgefunden haben.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der 90er Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher be- sucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr.
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb, welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2005 stattgefunden haben, insbesondere damit verbundene Gewalttaten.

Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Rede, die der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Vorstellung des Berichts am 22. Mai 2006 hielt, erwecken in vielfacher Hinsicht Nachfragebedarf. Dies betrifft unter anderem die Einschätzung der politisch motivierten Kriminalität.
Dem selbst gesetzten Anspruch auf Differenzierung wird der Bericht zudem nicht gerecht.

Nachdem im Sommer 1943 die Mussolini-Regierung gestürzt worden und Italien aus dem Kriegsbündnis mit dem Deutschen Reich ausgeschert war, wurden über 600 000 italienische Soldaten in deutsche Gefangenschaft genommen. Obwohl den italienischen Gefangenen weder formal noch materiell der Status von Kriegsgefangenen zuerkannt wurde, haben sie bis heute keine Entschädigung erhalten.

Zur ersten Straßenfußballweltmeisterschaft in Berlin-Kreuzberg, die unterstützt wird von der UNO und der Bundesregierung und als Bestandteil des Kulturprogramms der Fifa gilt, waren 24 Teams aus aller Welt geladen, 13 von ihnen aus visumspflichtigen Ländern. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurden keine Visa erteilt. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung der Visa erfolgte.

DIE LINKE. fragt nach den Zielen und der finanziellen Ausstattung (sowie deren Verteilerschlüssel für die einzelnen Bundesländer) des geplanten "Hochschulpaktes 2020"

Mehrfach hat der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble abgekündigt, noch in diesem Jahr eine Novellierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf den Weg bringen zu wollen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u.a. wie diese das aktuelle Terrorismusbekämpfungsgesetz einschätzt und wie zukünftig die Daten von Unbeteiligten geschützt werden sollen.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgeführt. Der Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen Bundeswehreinsätze im Ausland auf, beteiligt sich an den Ostermärschen, organisiert Unterschriftensammlungen und trifft sich regelmäßig zu Sitzungen und Aktionskonferenzen.
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie berechtigt die Beobachtung deshalb war.