Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. hinterfragt die Argumente und Fallzahlen, die Peter Altmaier in der Debatte über die Verabschiedung des Fluggastdatenabkommens zwischen der EU und den USA nannte. Es gibt den begründeten Verdacht, dass die Zahlen nicht auf Tatsachen beruhen.

Die Umstrukturierung der Bundespolizei und die zu befürchtenden Auswirkungen auf das Personal.

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Kurse - wie auch von der Bundesregierung erwünscht - qualitativ auszubessern. Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen - Geld, das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft „auszahlen“ wird.

DIE LINKE beantragt, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder ausschließlich in staatliche Verantwortung zu übergeben, da der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu Lohndumping und damit zu gravierenden Sicherheitslücken führte.

Der Antrag fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Bild, wonach vor allem Defizite der MigrantInnen für deren hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, soll zugleich etwas zurecht gerückt werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung des AsylbLG und der seit 14 Jahren unveränderten Regelsätze werden grundlegende Daten und Bewertungen zum AsylbLG erfragt, mit denen das Gesetz und seine Anwendungspraxis thematisiert und fundiert kritisiert werden sollen. Thematisiert wird u.a. die Verweigerung eines sozialen »Integrationsbedarfs«, die Mehrkosten des diskriminierenden Sachleistungsprinzips und ungenügende Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt.

Nach den schlechten Erfahrungen beim G8-Gipfel, wo die Bundesregierung über Wochen hinweg den wahren Umfang des geplanten Militäreinsatzes verheimlicht hat, wollen wir nun genau wissen, was uns erwartet. Deswegen fragen wir ab sofort regelmäßig nach, welche Amtshilfeersuchen und ähnliche Inlandsverwendungen des Militärs beantragt bzw. beschlossen sind.

Noch bis April dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfahren zum Widerruf des Asyl- und Flüchtlingsstatus für irakische Staatsangehörige betrieben. Derzeit ruhen die meisten Verfahren, werden aber bei bestimmten Gruppen weiterbetrieben. Flüchtlingsorganisation fordern den generellen Stopp dieser Verfahren. Die Anfrage hinterfragt diese Praxis des BAMF und befasst sich auch mit den Schwierigkeiten, die die Betroffenen mit ihrem Aufenthaltsstatus bekommen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.