Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung im Sinne eines "Paris-konformen" Klimaschutzes sowohl das Recycling als auch das Management von Ressourcen in der deutschen Industrie verbessern will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Bezugnehmend auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 wird erfragt, in welchem Umfang von den 51 Mrd. € aus dem Korb II des Solidarpaktes II Mittel für den Sportbereich verwendet wurden sowie in welchem Umfang Sport- und Freizeitflächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen veräußert oder der Nutzungszweck verändert wurden.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Verbindungen, die mitunter über ausländische Netzknoten übertragen werden und für deutsche Behörden nicht greifbar sind. Telekommunikationsbetreiber sollen deshalb mit Gesetzesänderungen zur Speicherung und Ausleitung dieser Kommunikationsdaten gezwungen werden. Für die Festlegung entsprechender Standards hat die Bundesregierung neben dem BKA und dem BfV auch die Hackerbehörde ZITiS in entsprechende Abhör-Arbeitsgruppen entsandt.

Nach Auskunft diverser Menschenrechtsorganisationen finden in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen (Folter, außergerichtiche Tötungen, Entführungen, Mordanschläge) statt, die regelmäßig straflos bleiben. Ziel der Anfrage ist es, sowohl die Situation in Tschetschenien als auch den Umgang deutscher Behörden mit tschetschenischen Geflüchteten zu beleuchten.

Mit der Änderung des Grundgesetzes soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität verankert werden. Das Merkmal der sexuellen Identität fand bislang nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat dafür ausgesprochen hatte (BT.-Drs. 12/6000). Mehrere Landesverfassungen enthalten bereits ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. - Gemeinsamer Gesetzentwurf mit FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. DIE LINKE fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung sowohl über Ausmaß und Hintergründe als auch über legalen und illegalen Waffenbesitz von Neonazis hat.

Nach dem Rekordsommer 2018 ist auch der Sommer 2019 durch extreme Hitze und Trockenheit geprägt. Tausende Tote sind die Folge. Die Gesundheit der Bevölkerung wird in vielfältiger Weise durch Hitze und Sonnenstrahlung belastet. Risikogruppen sind unter anderem ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Pflegebedarf oder chronischen Erkrankungen sowie Menschen, die im Freien arbeiten. Es fehlt oftmals an verbindlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz, die adäquat auf die Klimaveränderungen reagieren.

Das Recherchenetzwerk NDR, WDR und SZ haben herausgefunden, dass sich Radiolog*innen durch die Abrechnung von Kontrastmitteln hohe Zusatzgewinnen generieren. Das scheint legal zu sein, da eine Gessetzeslücke existiert. Anstößig ist diese Praxis allemal, denn sie setzt Anreize, mehr Kontrastmittel einzusetzen als nötig und sie schädigt das Solidarsystem mit geschätzten 200. Mio Euro pro Jahr. Wir fragen nach vorhandenen Daten und rechtlichen Einschätzungen sowie Konsequenzen der Bundesregierung.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurden, gehört auch die Gruppierung "The Aryans". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierung und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.