Parlamentarische Initiativen

Parallel zur Aufstockung der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen in Afghanistan ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine zunehmende Destabilisierung der Grenzregion in Pakistan zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert hierzu Stellung zu beziehen und die Öffentlichkeit, die bislang über die Konsequenzen der NATO-Strategie nur zögerlich und nicht umfassend unterrichtet wurde, zu informieren.

Bei dem Bombenangriff von Kundus im September 2009 wurden über 100 Zivilpersonen getötet. Die Versuche der Bundesregierung, zu vertuschen, dass es bei dem Bombenangriff zu einer hohen Anzahl ziviler Opfer gekommen ist, verstärken die Zweifel darüber, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum Schutz von Zivilpersonen ausreichend nachkommt und umfassend und ehrlich über den Einsatz und das Ausmaß der zivilen Opfer informiert. Die BR muss endlich über die Opfer des Krieges in Afgha. aufklären

DIE LINKE weist mit der KA auf die unbewältigte humanitäre Krise und den ausstehenden Friedensprozess in Sri Lanka hin. Hierbei steht die Menschenrechtssituation der tamilischen Bevölkerung im Vordergrund. Darüber hinaus wird die Bundesregierung nach der Wirksamkeit der von der EU Sri Lanka gewährten Handelsvorteile als Förderungsinstrumente für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung gefragt und auf ihre Pflicht zur Mithilfe bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hingewiesen.

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.

Humanitäre Hilfe sollte sich ausschließlich an der Bedarfsanalyse orientieren. Die Förderung von PROFILE steht dazu im Widerspruch. Die Erfassung biometrischer Daten birgt stets die Gefahr des Missbrauchs.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach einstweiligen Rechtsschutz für Asylbewerber beschlossen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und im Rahmen des ”one-chance-only”-Prinzips nur dort ihr Asylverfahren betreiben dürfen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Lage des griechischen Asylsystems so miserabel, dass eine Rücküberstellung einer Verletzung des Rechts auf ein ordentliches Asylverfahren gleichkäme. Dennoch betreiben deutsche Behörden weiterhin solche ”Rücküberstellungen”.

In Afghanistan scheint die Bundeswehr dazu überzugehen, ihr Sanitätspersonal zunehmend ohne die eigentlich vom humanitären Völkerrecht geforderten sichtbaren Schutzzeichen einzusetzen. Das Sanitätspersonal könnte dann als Teil der kämpfenden Truppen eingesetzt werden. Dies wäre ein bedenklicher Beitrag zur weiteren Aushöhlung des Völkerrechts. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.

US-Regierungsbehörden führen verschiedene Listen mit Namen von Terrorverdächtigen und als terroristisch eingestuften Organisationen. Die Listung kann Maßnahmen - angefangen von einer besonderen Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise in die USA über die Visumsverweigerung bis zur Einziehung von Vermögenswerten in den USA - mit sich bringen. Betroffen waren mehrfach auch Bundesbürger und EU-Bürger.

Zahlreichen Mitgliedschaften von Mitgliedern der Bundesregierung und von Politikern von CDU/CSU, SPD und FDP aus dem Verteidigungs- und Haushakltsausschuss in Verbänden, Vereinen und Insitutionen, lässt vermuten, dass Lobbyverbände Einfluss auf politische Entscheidungen im Bereich der Wehrpolitik haben.

Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der ”Strategie 2020” mit der ”Lissabon-Strategie” hingwiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt