Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert mit diesem Gesetzentwurf den Schutz der Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen durch Weiterentwicklung des Mietrechts, Beschränkung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung, bedarfsorientierte Energieausweise als Teil des Mietvertrages, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung, Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage.

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Teil des "Atom/Energie"-Gesetzespakets der BReg, war unabhängig davon aber seit langem geplant. Die angekündigte Energiewende bleibt aus. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind die gleichen wie vor Fukushima. Die Fördersätze für Windräder an Land werden runtergefahren. Besser kommen Großanlagen wie offshore-Wind und große Biogas-Anlagen weg. Dies spielt den Energiekonzernen in die Hände und geht zu Lasten mittelständischer, dezentraler Strukturen.

Die LINKE kritisiert das Gesetz als völlig unzureichend und dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dienlich. Es wird eine Überarbeitung des kompletten Gesetzes gefordert, für einen Bundesfachplan Netze muss die Arbeitsgrundlage, der Netzausbaubedarf neu berechnet werden. Ziel ist auch die Unterstützung von Bürgerinitiativen durch die Forderung nach Beteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere ist Gesundheitsförderung ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Dazu muss Gesundheitsförderung so gestaltet werden, dass sie die Menschen in den Lebenswelten erreicht, sie umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet.

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erweist sich als Rohrkrepierer, da sie es den privaten Banken erlaubt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, während Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr belastet werden. DIE LINKE fordert eine neue Bankenabgabe, die in erster Linie die Großbanken zur Kasse bittet, spekulative Geschäfte unattraktiv macht und einen Beitrag zur Lösung des "too big to fail"-Problems liefert. Eine neue Bankenabgabe soll dafür sorgen, dass die Verursacher der Finanzkrise auch für die Kosten geradestehen und Spekulationsverluste nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Durch den demografischen Wandel und den Wegzug von vielen ehemaligen Kleingartennutzern ist in vielen Regionen Ostdeutschlands das Problem entstanden, dass Kleingartenanlagen nicht mehr voll genutzt werden. Die ehemaligen Nutzer können weder den Abriss der Bauten finanzieren, noch erhalten sie für ihre Investitionen Ersatz. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Problems und nach Lösungsmöglichkeiten.

Bei den Investitionen in Schienenstrecken ist eine Abkehr von Hochgeschwindigkeitsstrecken erforderlich. Nach einer Studie des Umweltbundesamt ließe sich für nur 11 Mrd. Euro das Schienennetz so weit modernisieren, dass doppelt so viele Güter auf der Schiene transportiert werden können. Die Bundesregierung aber hält am Bau neuer Strecken für je 5 bis 10 Mrd. Euro fest, obwohl diese nur dem ICE-Verkehr zu Gute kommen. Deutet sich bei Bahn und Regierung langsam ein Umdenken an?

Die Fraktion DIE LINKE hakt nach dem Besuch einer ecuadorianischen Delegation erneut nach und will wissen, unter welchen Bedingungen die Bundesregierung eine Unterstützung für das wichtige ecuadorianische Projekt ITT, das Klima- und Umweltschutz mit Entwicklung verbindet, in Erwägung zieht. DIE LINKE kritisiert die bisherige ablehnende Haltung des Entwicklungsministers. DIE LINKE, unterstützt das ITT-Projekt, ebenso wie die Fachpolitiker aller anderen, auch der Koalitionsfraktionen.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert die PID in Ausnahmefällen für Zulässig zu erklären.
Um Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte herzustellen, ist das Embryonenschutzgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die die Voraussetzungen und das Verfahren einer PID festlegt. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die PID nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie einem positiven Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission in den Fällen zulässig sein, in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Im Vorfeld der PID soll eine sorgfältige Diagnostik bei beiden Partnern nach strengen Kriterien erfolgen. Zur Gewährleistung eines hohen medizinischen Standards soll die PID an lizenzierten Zentren vorgenommen werden.

Den Fußverkehr zu fördern und dessen Verkehrsanteile zu steigern, ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. In dieser Breite angelegt, kümmert sich bisher keine Fraktion. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die riesigen Lücken der Bundesregierung bei ihren Möglichkeiten zur Förderung durch Rahmen-Richlinien aufgezeigt und nachfolgend in einem Antrag ein "Masterplan Fußverkehr" gefordert werden. Dieses Instrument ist analog zum "Nationalen Radverkehrsplan" aufzustellen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.