Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Die ODA (Official Development Assistance) ist eine im OECD-Entwicklungsausschuss vereinbarte und international anerkannte Messgröße zur Erfassung von öffentlichen Entwicklungsleistungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Stufenplan zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, der eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Einzelplan 23 vorsieht. Die Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 soll unverzüglich aufgehoben werden, um einen Aufwuchs der ODA-Mittel unabhängig von den deutschen Militär- und Rüstungsausgaben zu ermöglichen und eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen.

Deutsche Unternehmen sind in vielerlei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verwickelt. Hierfür werden sie jedoch aufgrund von komplexen Lieferketten und Gesetzeslücken in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Doch anstatt das verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf unverbindliche Regeln, wie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte.

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.

Es handelt sich um eine Nachfrage zur oben genannten Kleinen Anfrage. Aufgrund der pauschalen Antwortverweigerung hat sich allen voran die Vorbemerkung mit dem Zusatz der Frage 16 lediglich geändert. Strenggenommen also eine Beschwerde, da aber diese in der Regel im Sande verlaufen, lieber in Form einer Nachfrage gestaltet.

Laut unserer Aufstellung befand sich die Bundeswehr seit dem Jahr 1990 in 49 Auslandseinsätzen. Für diese Einsätze liegt vonseiten der Bundesregierung weder eine politische, geschweige denn eine haushälterisch Bilanz vor. Mit der Kleinen Anfrage versuchen wir die finanziellen Kosten der bisherigen Auslandseinsätze herauszufinden.

DIE LINKE fragt nach den Ursachen der Großbrände in Meppen und in der Colbitz-Letzlinger Heide und nach den Folgen für Mensch und Natur sowie nach Konsequenzen bei der Bundeswehr.

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Sogenannte EU-Hotspots in Griechenland sind mittlerweile zu Dauerlagern geworden, in denen Flüchtlinge in einem Schwebezustand zwischen Zurückweisung in die Türkei und Verbringung aufs griechische Festland gehalten werden. Die Anfrage geht der aktuellen Situation in den Hotspots und ihrer perspektivischen Entwicklung nach.