Parlamentarische Initiativen

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Durch das maßgeblich auch von der LINKEN aufgedeckte Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Rahmen der FIU-Reform sind Sicherheitsrisiken entstanden und wurde Finanzkriminalität Vorschub geleistet. Die Kleine Anfrage will den Stand der Krisenbewältigung überprüfen und weiter zur Aufklärung der Missstände beitragen.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7066) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. 

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine ungerechte Flächensteuer im Rahmen eines sogenannten wertunabhängigen Modells durchsetzen.

In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünfzehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen. Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter soll sichergestellt werden, dass sich die Schere bei den Einkommen nicht weiter öffnet. Wenn die Manager mehr verdienen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass auch die Gehälter der Angestellten in ihrem Unternehmen steigen.

Die Kleine Anfrage fragt Daten zur Entwicklung von Managergehältern in den DAX-Unternehmen ab. Abgefragte Daten beinhalten Höhe der Vorstandsvergütung im Verhältnis zum Gehalt eines durchschnittlichen Angestellten (worker-to-pay-ratio), im Verhältnis zu einem Angestellten der untersten Lohngruppe, der Zusammensetzung der Vostrandsvergütung sowie zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, das Problem exorbitanter Managergehälte in den Griff zu bekommen.

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Stromsteuerbefreiung

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Brexit-StBG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: EU-ProspektVO