Parlamentarische Initiativen

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens der Bundesregierung, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind und nur Saudi-Arabien betrifft. Auch die neue Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen.

Seit 2002 wurden für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine Exporte im Wert von 522 Mio. EUR genehmigt, darunter sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. Im Zeitraum 2004 bis einschließlich August 2020 wurden Ausfuhren von Kriegswaffen im maritimen Bereich insgesamt 1,5 Mrd. Euro gemeldet.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2030 eine Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur errichten. Die Kleine Anfrage erfragt die Details der diversen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und die Umsetzung des bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Schnelladegesetzes für etwa 1.000 Schnellladepunkte.

Laut Bericht der New York Times (NYT) über die "Civilian Casualty Files" haben die USA bei ihrem "Krieg gegen den Terror" in Syrien, Afghanistan und dem Irak die Anzahl ziviler Opfer systematisch heruntergespielt und verschleiert. Im Rahmen der US-geführten Militärintervention "Inherent Resolve" (OIR) liefert die Bundeswehr Luftbilder aus Syrien und dem Irak. Für den US-Drohnenkrieg spielt außerdem der Militärstützpunkt in Ramstein eine zentrale Rolle.

Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.

Deutschland hat seit der Corona-Krise so viele Anleihen verkauft wie nie zu vor - und das auch noch historisch günstig. Wie günstig war das genau? Wer hält eigentlich deutsche Anleihen? Warum wurde nicht langlaufende Anleihen verkauft, um das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der endenen Anleihekäufe und der drohenden Zinserhöhungen ein?

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Am SIS II nehmen alle 27 Schengen-Mitgliedstaaten teil, die Datenbank wird von der EU-Agentur eu-LISA betrieben. Derzeit sind dort 87 Millionen Personen und Sachen zur Fahndung gespeichert. An zweiter Stelle der Ausschreibungen von Personen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36. Die meisten dieser heimlichen Fahndungen erfolgen durch Frankreich, Deutschland und Italien.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Für diese Explosion der Energiepreise sind pragmatische Antworten nötig, die die Verbraucher spürbar entlasten. Der Staat darf nicht an der Preisexplosion mitverdienen. Solange die Energiepreise so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer runter!