Parlamentarische Initiativen

Am 26. März 2019 fand in Berlin eine gemeinsame „Sicherheitstagung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Laut BfV-Vize Sinan Selen stehe die Behörde der „Wirtschaft“ als „Frühwarnsystem“ zur Seite.

Das AKW Fessenheim an der deutsch-französichen Grenze bei Freiburg soll nach neuen Ankündigungen Frankreichs Mitte 2020 stillgelegt werden. Auf wichtige Sicherheitsnachrüstungen soll laut Medienberichten deswegen verzichtet werden. Weiterhin ereignen sich in den beiden Reaktorblöcken immer neue Störfälle. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung Informationen über die Verbindlichkeit der Stilllegungsankündigung, zu den ausbleibenden Nachrüstungen sowie zu den Störfallverläufen.

Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren zu speichern. DIE LINKE lehnt Schnüffelei in Kinderzimmern ab. In der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie viele 14- und 15jährige heute schon überwacht werden, und wie viele jüngere Kinder in (papiernen) Akten des Geheimdienstes erfasst sind.

Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie beinhaltet u.a. die Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, eine Ähnlichkeitssuche im Migrations-Asyl-Reintegrationssystem und die Einrichtung einer BAMF-Analytik-Plattform. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass das BAMF die Digitalisierungsprojekte übermäßig euphorisch darstellt und wollen die Vorhaben und den Stand der Umsetzung kritisch hinterfragen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.

In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.

Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.

Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen (Umweltschutz etc.).