Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2019 führte das Innenministerium zwei neue Themenfelder ein: "Deutschfeindlich" und "Ausländerfeindlich". Die Anfrage fragt nach den 132 Fällen von "Deutschfeindlichkeit" und außerdem danach, auf wessen Betreiben hin, diese neue Kategorie eingeführt wurde. Ebenfalls wird eine Definition der Kategorie "Ausländerfeindlich" abgefragt.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde der Attentäter in Italien erschossen. Unklar ist, ob und welche Spuren durch deutsche oder italienische Behörden ausgewertet wurden und ob diese auch Hinweise auf mögliche Unterstützer geliefert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionsregelungen im Sozialgesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dies lässt sich auf die insgesamt 22 Kürzungsregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (weitere im SGB II/XII) übertragen. Detaillierte Fragen an die Regierung hierzu werden Aufschluss darüber geben, inwieweit auch diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen werden müssen.

Am 13. Februar 1970 wurden bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet. Die Täter wurden nie ermittelt. Die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19177 auf die erste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. dazu geben Anlass zu Nachfragen - vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Erkenntnisse der Nachrichtendienste.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt worden, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurde, gehört auch die Gruppierungen "Aryans", "Aryan Circle" und "Nordadler". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierungen und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die JMDs erfüllen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine essenzielle Aufgabe bei der Integration insbesondere auch unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender. Die Kleine Anfrage dreht sich um Pläne zur weiteren Förderung der JMDs durch die Bundesregierung.

Von Mitte März bis voraussichtlich Mitte Juni waren die deutschen Grenzen für Reisende aus dem Ausland weitgehend geschlossen. DIE LINKE zweifelt daran, dass dies zur Eindämmung der Corona-Pandemie unverzichtbar und verhältnismäßig war, und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Nachweise zu liefern.