Parlamentarische Initiativen

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste in undurchsichtigen Formaten zusammen. Hierzu gehören der „Berner Club“ und seine „Counter Terrorism Group“, die „Gruppe 13+“ (früher „EU 9-Gruppe“) und die „Paris-Gruppe“, die „SIGINT Seniors Europe“. Europäische Geheimdienste arbeiten auch im EU-INTCEN und dem militärischen EUMS INT zusammen. Auch an der PWGT sind Inlandsgeheimdienste beteiligt. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren.

Seit 2010 fliegt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohne „Heron 1“, seit 2016 werden drei „Heron 1“ auch in Mali genutzt. Sie tragen Überwachungssensoren, ein Synthetic Aperture Radar sowie einen „Ground Moving Target Indicator“ und verfügen über einen Laserzielmarkierer für Angriffe mit Raketen oder Lenkbomben. Die Ausbildung der Bundeswehrangehörigen erfolgt auf einem Stützpunkt der israelischen Luftwaffe. Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe zu den von Israel besetzten Gebieten.

Die Bundesregierung entwickelt mit Frankreich, Spanien, Italien und nunmehr der Tschechischen Republik eine bewaffnungsfähige „Eurodrohne“. Beauftragt sind drei Rüstungskonzerne, die von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation koordiniert werden. Das System soll ab dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Vor der Realisierungsphase wurde das Projekt jetzt in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) übernommen. Andere EU-Mitgliedstaaten geraten unter Druck, dem Projekt beizutreten.

Vor dem Hintergrund zunehmender Ablehnungen jesidischer Schutzsuchender stellen sich Fragen zur aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Kenntnissen der Bundesregierung über die Lage von Jesidinnen und Jesiden in den Staaten des Mittleren Ostens.

Im Jahr 2017 sind der Bundeswehr vier Eurofighter, sieben UH Tiger, sieben NH90, acht A400M und 71 Schützenpanzer PUMA von der Industrie zugeliefert worden. Von diesem Zulauf sind lediglich ein Eurofighter, zwei UH Tiger, vier NH90, vier A400M und 27 PUMA einsatzbereit (Stand 25. Oktober 2018). Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft dieser zugelieferten Großgeräte liegt mit 40 Prozent unter der Quote des Gesamtbestandes. Was sind die Gründe für diesen Zustand und wie hoch sind die Kosten?

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Tätigkeit der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik und ihre 13. Plenarsitzung am 12. November 2018 in Berlin.

Seit 2017 gibt es eine Reihe von Morden und Mordversuchen gegen iranische und kurdische Oppositionelle im Ausland, hinter denen iranische Geheimdienste vermutet werden. Auch in Deutschland kam es im Zusammenhang mit mutmaßlicher iranischer Agententätigkeit zu polizeilichen Maßnahmen.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.

Im Jahre 2010 veröffentlichte die Bundesregierung die erste Rohstoffstrategie. Diese soll nun fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst werden. Dabei fordert der Chef Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die Förderung von Weltraumbergbau. DIE LINKE vertritt jedoch, dass die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen von Bergbau insbesondere in Ländern des Globalen Südens einen besonderen Stellenwert bei der Fortschreibung der Rohstoffstrategie spielen sollten.