Parlamentarische Initiativen

Durch den rot-grünen Atomkonsens wurde den AKW-Betreibern das Recht eingeräumt, Reststrommengen und dadurch ermöglichte längere Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese Möglichkeit könnten die Atomkonzerne bei Stilllegung der älteren AKWs nach dem "Atom"-Moratorium nun in Anspruch nehmen - und dadurch die Laufzeiten der neueren AKWs erheblich verlängern. DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen.

Zum 25.Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und angesichts des Atomunfalls in Fukushima/Japan wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich den Ausstieg aus der Atomenergienutzung zu starten, den Handel mit Atomtechnologie und finanzielle Unterstützungen für atom-energetische Projekte in anderen Staaten zu verbieten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auf EU- und UN-Ebene auf einen globalen Ausstieg aus der Atomenergie und auf ein generelles Verbot von Atomwaffen hinwirken.

Die Lehre aus der atomaren Katastrophe kann für Deutschland nur heißen: Abschalten aller Atomkraftwerke. Ein Verbot der Nutzung der Atomkraft muss auch im Grundgesetz verankert werden. Zudem muss ein Exportverbot für Atomtechnologien beschlossen werden. Zur Sicherung der Energieversorgung ist ein Sofortprogramm für eine solare Energiewende aufzulegen.

Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren mit einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt. Der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus müssen gesetzliche Schranken entgegengestellt werden.

Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Sie gehört daher abgeschafft. Stattdessen sollen private Kapitaleinkünfte zukünftig wie Löhne und Gehälter zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Gelegenheit, Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung kann ihrer eigene Forderung nach höheren Löhnen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder entsprechen. Die Bundesregierung fordert höhere Löhne. Sie muss Worten Taten folgen lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder unterstützen.

Jugendfreiwilligendienste müssen ausgebaut und umfassend gestärkt werden. Dafür ist zum einen ein Gesetz notwendig, das einheitliche Standards in Bezahlung, Förderung, Bildung und Mitbestimmung gewährleistet. Zum anderen müssen Jugendfreiwilligendienste anderen Zielgruppen wie MigrantInnen, Jugendlichen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligten geöffnet werden. Parallstrukturen, wie der geplante Bundesfreiwilligendienst, sind abzulehnen.

Nach der Aufdeckung massiver PCB- Verschmutzungen im Dortmunder Hafen hat sich die ENVIO AG als Verursacher durch gezielte Insolvenzen von Tochtergesellschaften zu Lasten der Betroffenen und der öffentlichen Hand aus der Verantwortung gezogen. Die Anfrage zielt auf Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Muttergesellschaft und Verfahrensverbesserungen zur Durchkruezung derartiger Unternehmnesstrategien.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mind. 1 Mbit/s bereitzustellen wurde verfehlt. Trotz der allgemein anerkannten Notwendigkeit eines schnellen Internetzugangs im Sinne kultureller und sozialer Teilhabe setzt die Bundesregierung auf Wettbewerb und verweigert sich einer Aufnahme von Breitband in den Universaldienst. Diese würde die Unternehmen zum Breitband-Netzausbau verpflichten.

DIE LINKE legt ein Paket von Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung und mittelfristigen Umgestaltung der Europäischen Währungsunion und für eine grundlegende Vertragsänderung der EU vor.