Parlamentarische Initiativen

Eine transparente Aufschlüsselung der CO2-Emissionen der Bundeswehr findet sich bis jetzt nicht. Die Nachhaltigkeitsberichte des Bundesministeriums für Verteidigung enthalten bruchstückhafte Angaben zu den CO2-Emissionen: etwa zum Energieverbrauch von Liegenschaften, zur zivilen Fahrzeugflotte. Verbrauchszahlen für die militärische Mobilität hingegen sind nicht aufzufinden. Verfolgt das Ministerium einen ernsthaften Ansatz zum Klimaschutz durch Reduzierung der CO2-Emissionen der Bundeswehr?

Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol eine siebenköpfige „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, in der das BKA mit zwei Mitarbeitern vertreten ist. Auch das BMJV hat eine Entsendung von Personal geprüft. Trotzdem kann die Bundesregierung keine Fragen zur Tätigkeit der NTDF beantworten. Das wirft die Frage auf, welche Arbeit das deutsche Personal dort eigentlich verrichtet.

Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft sicherzustellen. Dennoch gibt es erhebliche Mängel in der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auch entlang globaler Lieferketten durch deutsche Konzerne. Aus Sicht der Fragestellenden sind die freiwilligen Initiativen der Bundesregierung unzureichend, um die Menschenrechte adäquat zu schützen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von Juli bis September 2019. Darüber hinaus werden spezielle Fragen zu Schiffstransporten mit Munition und Rüstungsgütern in die Republik China (Taiwan) angesichts der nicht vorhandenen diplomatischen Beziehungen mit Deutschland gestellt.

DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung der letzten Jahre ergibt große Schwankungen u.a. bezüglich der Zahl der Sammelabschiebungen und der Kosten, die dem Bund durch sog. Sicherheitsbegleitungen bei Abschiebungen entstehen. Ziel der Anfrage ist es, mehr über die Gründe für diese Schwankungen zu erfahren, da diese aus den Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen der LINKEN nicht ersichtlich sind.

Die humanitäre Lage für Schutzsuchende in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Insbesondere in dem Lager auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak spitzt sich die Lage für die Bewohnerinnen und Bewohner zu. Die perspektivlose Situation von in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden und ihre systematische Misshandlung und völkerrechtswidrige Zurückweisung an der bosnisch-kroatischen Grenze sind unmittelbare Folgen der EU-Abschottungspolitik.

Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US-Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Dabei begehen sowohl türkische Armee, als auch protürkische Dschihadisten schwerste Kriegsverbrechen.

Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt" (19/11397) sind wichtige Fragen offen geblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt.

Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik haben und dürfen nicht mit militärischen Maßnahmen "vernetzt" werden.

DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren. Notwendig ist es insbesondere, zusätzliche Mittel für bildungs- und und erinnerungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die langfristige Bildungsarbeit zur sogenannten „Aktion Reinhardt“ zu gewährleisten.