Parlamentarische Initiativen

Der Runde Tisch zur Heimerziehung befasste sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, die in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in stationärer Heimunterbringung lebten. In seinem Abschlussbericht wird deutlich, dass die Gründe wegen derer die Kinder und Jugendlichen in Heimerziehung kamen, aus heutiger Sicht oftmals nicht nachvollziehbar waren. DIE LINKE fordert ein Heimerziehungsopferentschädigungsgesetz und die Anerkennung der Leiden ehemaliger Heimkinder.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Wer eine Erwerbsminderungsrente bekommt, ist zunehmend auf die Grundsicherung angewiesen. Erwerbsunfähigkeit ist damit ein zentraler Grund für Armut, auch im Alter.Die offiziellen Statistiken zeigen dies aber nicht gänzlich. Mit der Kleinen Anfrage soll das wirkliche Ausmaß ermittelt werden.

In knapp 8 Monaten beginnt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Entscheidend ist u.a., wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Bereich der Altenpflege, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

Der vorgelegte Regierungsentwurf zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze beinhaltet den umfangreichen Abbau von Rechtsansprüchen auf individuelle Leistungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Um eine schnelle Überwindung der Arbeitslosigkeit zu erreichen bedarf es eindeutiger, klarer und nachvollziehbarer Regelungen.

In deutschen Atomkraftwerken werden Werk- und Leiharbeiter/innen bei gefährlichen und arbeitsintensiven Tätigkeiten eingesetzt, die nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gefährden. Strahlenpässe, welche die Verstrahlung eines Beschäftigten über die erlaubte Dosis verhindern sollen, sind europaweit nicht vereinheitlicht. Besonders bei Leiharbeitsbeschäftigten ist diese Dokumentation kompliziert und Lückenhaft.

Die sexuellen Menschenrechte von Transsexuellen werden durch das derzeitige Transsexuellengesetz (TSG) nicht gewährleistet. Eine Reform ist verfassungsmäßig dringend geboten. DIE LINKE fordert statt einer Veränderung des TSG, eine weitreichende Reform des Personenstands- und Namensrecht, diese Reform könnte dann ebenfalls Rechte für Transgender und Intersexuelle schaffen. Den Betroffenen werden Grundrechte verweigert.Diese Diskriminierung muss beendet werden.

Die ersten Erfahrungen mit ausgezahlten Riesterrenten enttäuschen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Versicherungen die Lebenserwartung überschätzen und so die Rentenhöhe sinkt. Dieses Überschätzen ist für die Versicherungen durchaus lukrativ, da sie 25 Prozent der so zu wenig ausgezahlten Summe als Gewinn behalten dürfen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir diesen Themenkomplex bearbeiten.

Die Möglichkeit eines Auszuges aus der elterlichen Familie wird für einen erwerbslosen jungen Menschen, der volljährig und noch nicht 25 Jahre alt ist, nach § 22 Abs. 2a SGB II, erheblich erschwert. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen des Gesetzes auf die betroffenen Jugendlichen abgefragt werden, um zu demonstrieren, dass der Genehmigungsvorbehalt für Wohnungsauszüge nicht vertretbar ist.