Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen.
Insbesondere am Unternehmen
Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.
Die Deutsche Telekom AG überträgt ab der Spielsaison 2006/2007 die Bundesliga im Internet und wird damit zum Fernsehanbieter. Angesichts eines Staatsanteils von 38 % bei der Telekom fragt DIE LINKE., ob diese Konstellation nicht in Widerspruch zum Ziel der Staatsferne des Rundfunks steht.
Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.
Mit einem Datenabgleich im Bereich der Leistungen nach SGB II soll ermittelt werden, in welchem Umfang bei der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht oder erfasst wurden. Bezugnehmend auf diese Information aus einer früheren Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach den Ergebnissen dieses Datenabgleichs.
Stationäre Aufenthalte (z. B. im Krankenhaus) führen zu einer Kürzung der Regelleistungen. Da die Begründungen für diese Kürzungen seitens der Träger sehr unterschiedlich sind, möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von dem Vorgehen der Träger hat und wie sie die verschiedenen Begründungen für eine Regelleistungskürzung bewertet.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen am Kinderzuschlag bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Ziele sie mit der Änderung verfolgt und welche Wirkungen im Detail der Kinderzuschlag hat.
Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.
Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Zuschüsse von Bundeseinrichtungen dafür erhalten haben, dass über sie berichtet wurde. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zu ihrer Position in dieser Frage sowie ihrem Kenntnisstand über Zahlungen weiterer Bundeseinrichtungen als der Bundesagentur für Arbeit.