Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Diskriminierungen, denen lesbische und schwule Jugendliche an Schulen und Berufsschulen ausgesetzt sind. Presseberichte und Studien machten auf Ausgrenzungen aufmerksam., doch es gibt es wenige Maßnahmen zur Akzeptanzförderung der sexuellen Vielfalt.

Die Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen ist zur Zeit in Rumänien nicht sichergestellt. Dies könnte den Tod zahlreicher Menschen zur Folge haben. Nichtregierungsorganisationen machen lokale Behörden und die rumänische Regierung für die Situatione verantwortlich. Zudem mahnen sie den Bruch internationaler Abkommen an.

Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B. Fabriken grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden.

Offensichtlich enthält der gesamtwirtschaftliche Konzentrationsbericht Unklarheiten und Unzulänglichkeiten. Dadurch ergibt sich eine erhebliche Einschränkung für die Aussagekraft der daraus abgeleiteten Befunde. Zuverlässige Angaben zum Zusammenhang von Unternehmen und Märkten sind jedoch in der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung.

Die drei marktbeherrschenden Eisenerzproduzenten konnten in diesem Jahr Preissteigerungen von 100 % und nach 40 Jahren einen Systemwechsel in der Preisfestsetzung durchsetzen. Das wird die spekulativen Angriffe auf Eisenerze erhöhen. Die Kleine Anfrage fragt nach politischen Initiativen der Bundesregierung, um die Folgen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten zu begrenzen.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Helfen, Regulieren und die verantwortlichen Profiteure zur Kasse bitten - das ist der Lösungsweg der Fraktion DIE LINKE. für die Finanzkrise des griechischen Staates. Die Finanzhilfe der Bundesregierung ist demgegenüber nichts anderes als eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Griechenland ist geprägt von einem unerträglichen Chauvinismus. Die Politik der Bundesregierung wird so die Finanzkrise verschärfen und die EURO-Zone gefährden.

Die Finanzhilfe der Regierung ist wiederum vor allem eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Unser Vorschlag greift eine Initiative von B. Obama auf und beteiligt die Profiteure an den Kosten der Krise.