Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der juristischen Fachwelt. Auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzungspraxis der Bundesländer wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben - deshalb nun eine Große Anfrage.

Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor, dass alle im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes geführten Vereinigungen künftig automatisch ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile verlieren. DIE LINKE hinterfragt diesen Entwurf.

Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um ihr angemessen begegnen zu können, sind statistische Daten über ihr
Ausmaß notwendig. Bis heute gibt es jedoch keine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik. Die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum bisher noch keine Statistik eingeführt wurde.

Statt eine Entschädigung italienischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Erwägung zu ziehen, denen von deutschen Nazi-Besatzern vielfaches Unrecht angetan wurde, hat sich die Bundesregierung lediglich zur bescheidenen Ko-Finanzierung einer deutsch-italienischen Historikerkommission entschlossen. Diese legt demnächst ihren Bericht vor. DIE LINKE fordert, den Bericht nicht als Alibi für weiterhin fällige Entschädigungen zu missbrauchen.

Unter der Überschrift "Billig-Urlaub für Beamte: Sylt für 7 Euro" berichteten Medien über die Sozialwerke des Bundes. DIE LINKE hinterfragt diese Förderungen für Bundesbeamte - auch mit Blick auf Urlaubs-Förderungen des Bundes für finanzschwache Familien.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Wahlperiode wurde vereinbart, das von Juristenverbänden und Oppositionsparteien bei seiner Verabschiedung 2009 als "Gesinnungsstrafrecht" kritisierte Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten bis zur Mitte der Legislaturperiode zu evaluieren. DIE LINKE fragt den Stand der Evaluation ab.

Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen wird. Entzündet hatte sich der Streit an der Wiederwahl des durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallenen Chefredakteuers der Burschenschaftlichen Blätter.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Die Risikovorsorge für Landwirtschaftsbetriebe soll durch steuerfreie finanzielle Rücklagen erleichtert werden und so den Betrieben die Reaktionsmöglichkeiten für Krisensituationen (Klimawandel, Tierseuchen etc.) erweitern.