Parlamentarische Initiativen

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Ziel ist eine begründete Ablehnung des GE. Die Notwendigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze wird widerlegt. Aufgegriffen werden hierbei insbesondere Argumente und Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften, die von der SPD fast gänzlich außen vor gelassen werden.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.

Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.

Gefragt wird nach den Kosten und der Lastenverteilung des Steinkohlekompromisses sowie nach den finanziellen und Arbeitsplatz-Auswirkungen des Börsenganges der Ruhrkohle AG

Mit der kleinen Anfrage soll abgefragt werden, inwiefern Veränderungen im Kooperationsmodell der Bundesagentur für Arbeit zu Verschlechterungen bei der Stellensuche für Arbeitsuchende führen.

Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern.

Die Hintergründe des Entstehungsprozesses des Bankenkonsortiums, das 7,5% der Anteile von DaimlerChrysler übernehmen soll, sind bisher wenig transparent, sie sollen hier ermittelt werden. Klar ist nur, dass die Bundesregierung sehr engagiert bei diesem Prozess mitwirkte. Des Weiteren wird nachgefragt, in welcher Höhe der Staat Airbus bisher bereits unterstützte und welche Absichten die Bundesregierung bei Airbus verfolgt.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.

Im Rahmen des Bürokratieabbau dürfen Sozial- und Umweltfragen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Gesetze dürfen nicht nach angebliche Kosten für Unternehmen beurteilt werden, sondern nach ihrem sozialen Nutzen.