Parlamentarische Initiativen

Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation small arms survey sind weltweit rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro Jahr ein Volumen von rund 8,5 Mrd. US-Dollar (www.smallarmssurvey.org/weapons-and-markets.html).

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

Anfang April 2016 fanden die bislang schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Bergkarabach seit dem Waffenstillstand 1994 statt. Die Kleine Andrage thematisiert die neuen Vermittlungsinitiativen Russlands zur Lösung des Konflikts und die Rolle Deutschlands als amtierender OSZE-Vorsitzender. DIE LINKE betont die Notwendigkeit einer gewaltfreien Konfliktlösung und unterstreicht damit ihr Selbstverständnis als Partei des Friedens und des Völkerrechts. 

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen erneut: die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada schwächen Sozial- und Umweltstandards, stärken Konzerne und unterwandern die Demokratie. Umso mehr ist eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens abzulehnen.

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringede Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitschen Bezug hat.

Nach Serbien und dem Kosovo werden immer mehr Mitglieder der Roma-Gemeinschaften abgeschoben. Die Menschen werden zum großen Teil in sozial und menschenrechtlich unverantwortbare Lebenssituationen abgeschoben. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung offizielle Positionen zu den Folgen für die Abgeschobenen in den Ländern beziehen.

Regelmäßig wird im Nachgang zu terroristischen Anschlägen von Sicherheitspolitikern die Forderung nach Befugnissen für mehr Datenaustausch und mehr gemeinsamen Dateien von Sicherheitsbehörden erhoben. Zugleich ist fraglich, ob die bestehenden Datensysteme überhaupt sachgerecht funktionieren und Probleme nicht eher dort zu finden sind als im fehlenden Zugang zu weiteren Dateien und Daten. Entsprechende Großprojekte ziehen sich über Jahre und verschlingen große Millionenbeträge.

Der EU-Außenministerrat kündigt eine "breiter angelegte Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" in Libyen an. Hierzu gehören Vorhaben im Bereich Polizeiaufbau und Grenzsicherung, ähnliche Projekte werden an den Grenzen Tunesiens und Ägyptens mit Libyen vorbereitet. Auch eine Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet wird angestrebt. Es fehlt jedoch die nötige Aufforderung einer anerkannten libyschen Regierung.