Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei der Maskenbeschaffung über das Open-House-Verfahren diverse fragwürdige Entscheidungen getroffen, u.a. die freihändige Vergabe an EY. Mit dieser KA sollen bisher intransparente Entscheidungsgründe und damit verbundene Konsequenzen aufgedeckt werden.

Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreter/innen bieten den teilnehmenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor Ort und den mitreisenden Vertreter/innen der Bundesministerien. Wir fragen statistische Daten zu den teilnehmenden Unternehmen und Branchen sowie Regeln und Ausschlusskriterien für die Teilnahme ab.

Der Wirecard-Skandal hat jüngst gezeigt, dass das Nebeneinander von Behörden mit teils unklaren Zuständigen sowie der sorglose Umgang mit Testaten durch Wirtschaftsprüfer/innen erhebliche Risiken für Finanzstabilität und Verbraucherschutz darstellen. Alle Verbraucher/innen sollten daher in Beratungsgesprächen das gleiche Schutzniveau haben, egal, ob sie zu einer Bank, in eine Sparkasse oder zu einem Vermittler gehen. Deshalb ist die zurzeit zersplitterte Finanzaufsicht bei der BaFin zu bündeln.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Im Zuge des Wirecard-Skandals muss die Arbeit von Wirtschaftsprüfungsunternehmen strukturell neu ausgerichtet werden. Strengere Kontrollen der Prüfer/innen sowie effektivere Verfahren sind nötig. Bestellung und Bezahlung müssen neu geregelt werden, ebenso sind Prüfung und Beratung strikt zu trennen. Auch das Haftungsprivileg muss wegfallen. Kleinere und mittlere Prüfungsunternehmen müssen die Chance erhalten, neben den Big Four regelmäßig an Prüfungen teilhaben zu können.

Im Zuge des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes sollte die Möglichkeit der Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen verbessert werden, dies gilt jedoch nur für Ansprüche, die am 1. Juli 2020 noch nicht verjährt waren, wodurch die Einziehung von Taterträgen aus illegalen Cum/Ex-Geschäften in vielen Fällen unmöglich wird. Durch Aufhebung dieser zeitlichen Begrenzung soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Taterträge aus den Cum/Ex-geschäften möglichst umfassend einziehen zu können

Anlass für die Kleiner Anfrage ist, dass das Parlament der Republik Zypern die Ratifiizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada abgelehnt hat. Die Bundesregierung soll nun erklären, welche Konsequenzen dies für den weiteren Umgang mit dem CETA-Abkommen in Deutschland hat. Insbesondere für die Teile von CETA, die bereits vorläufig angewendet werden.

Vattenfall klagt seit 2012 beim ICSID gegen die BRD auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Die Entschädigungsforderung beläuft sich auf 6 Mrd. Euro. Die Bundesregierung versuchte vermutlich 2018 und 2020, durch Befangenheitsanträge gegen die Richter, den Prozess zu verzögern. DIE LINKE. lehnt Investor-Staats-Klagen grundsätzlich ab. Da trotz großen öffentlichen Interesses nur wenige Informationen zum Verfahren frei zugänglich sind, soll der aktuelle Stand erfragt werden.

Coronabedingt wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Da die Insolvenzanmeldungen trotz Rezession rückläufig sind, ist mit einer Insolvenzantragsflut im Oktober zu rechnen und wird zu einer Überlastung der Insolvenzgerichte führen. Hiermit werden die Einschätzung der Bundesregierung und geplante Gegenmaßnahmen erfragt.

Die Emmission von Staatsanleihen über Bankensyndikate ist bisher weitestgehend intransparent und geht vorraussichtlich mit höheren Kosten einher. Mit dieser Anfrage werden werden die Gründe, die Kriterien und die Kosten dieses Vorgehens erfragt, um größere Transparenz zu schaffen.