Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. befragt die BReg. detailliert zur von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer.
Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.
Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.
DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
Der Presse waren Berichte über Äußerungen der Bundeskanzlerin zu entnehmen, nach denen die Bundesregierung die in Dresden ansässige Firma AMD unterstützen wird. Die KA dient der Aufklärung, in welcher Art und Weise dies konkret geplant ist.
Verhinderung der Einführung von PC-Gebühren.
DIE LINKE. setzt sich für die Interessen von VerbraucherInnen, HörerInnen und Sehenden ein und vertritt die Interessen kleiner Selbständiger.
Die Finanzierung des dualen Systems muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass ARD und ZDF eine Stellungnahme zu einem Integrationskanal abgeben sollen. In diesem Zusammenhang interessiert sich die Fraktion DIE LINKE. u. a. dafür welche Position die Bundesregierung zu dem Projekt eines Integrationskanals hat.
In Großbritannien wurde das Medienrecht zugunsten der Produzenten geändert. Die Rechte der Filme und Dokumentationen verbleiben in der Regel bei den Urhebern und gehen nicht mehr automatisch an die Fernsehsender über. Was spricht für die Bundesregierung dagegen, entsprechende Regelungen auch im deutschen Urheberrecht festzuschreiben?
Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.