Parlamentarische Initiativen

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

Infolge der Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara wurden vertrauliche Informationen zu fast 1.500 Asylsuchenden in Deutschland dem türkischen Staat (und damit dem potentiellen Verfolger) bekannt. Über das Ausmaß dieses Skandals hat die Bundesregierung die Abgeordneten unzureichend informiert. Zudem ergaben Nachfragen, dass etwa ein Drittel der betroffenen Asylsuchenden vom BAMF abgelehnt wurde, wie viele abgeschoben wurden, teilte die Bundsregierung nicht mit.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die Bundesregierung hat sich mit dem Beitritt zum Römischen Statut im Jahre 2002 verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeit. Die Fragestellenden sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, auch bei den Ermittlungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan sowie in Israel und Palästina mit dem IStGH zu kooperieren und die Öffentlichkeit im Hinblick auf die entsprechenden Ermittlungen und die Zusammenarbeit zu informieren.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU verspricht viel aber hält vermutlich nur wenig davon und setzt vermutlich die eigenen Pläne nur langsam um. Die Rechenzentren des Bundes nutzen den vom BMU initiierten Blauen Engel selber kaum, wie eine SF zeigte, also wird genauer gefragt, wie nachhaltig die IT des Bundes ist. Weitere Aspekte der KA sind die Umweltfreundlichkeit der IT-Beschaffungskriterien und der Einsatz der Bu’reg auf EU-Ebene für eine nachhaltige Digitalisierung.

Die „PD" ist ein gewinnorientiertes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät und unterstützt. Sie liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und kann von ihren Gesellschaftern ohne Ausschreibung beauftragt werden. Mit dieser KA soll u.a. transparent gemacht werden, welche Aufträge die PD 2020 erhalten und welche Unterauftragnehmer sie beauftragt hat.

Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind oder die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die Linksfraktion will als einzige Fraktion Rüstungsexporte verbieten.

Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel in Höhe von 2 Prozent des BIP eine Absage erteilen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr stoppen und die US-Atomwaffen gemäß des Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 abziehen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen in den Bereich Bildung und Gesundheit investiert werden.