Parlamentarische Initiativen

Versicherungsunternehmen halten seit Jahren u.a. durch Rechentricks und Verschieben Mittel zurück, die eigentlich den Versicherten gehören. Wir fordern daher, dass die Beteiligung der Versicherten am gesamten Rohüberschuss auf insgesamt 90% anzuheben ist. Die Mindestzuführungsverordnung muss zur Schaffung einer verbindlichen Beteiligung von 50% an den freien RfB und dem Schlussüberschussanteilsfonds entsprechend ergänzt werden.In diesem Sinne ist auch das Versicherungsvertragsgesetz anzupassen.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern fordert darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.

Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.

Seit der Erbschaftsteuerreform 2008 sowie erweitert noch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 genießt unternehmerisches Vermögen weitreichende erbschaftsteuerliche Privilegien bis hin zur Steuerfreiheit. Diese Verschonungsregeln werden ausgenutzt, um andere Vermögensformen der Steuer zu entziehen. Daher prüft der Bundesfinanzhof derzeit, ob die Privilegierungen verfassungsgemäß sind. DIE LINKE fragt nach, wie die Bundesregierung sich hierzu positioniert.

Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.

Angesichts der neuesten Gerichtsurteile von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, sowie nach Äußerungen aus Koalitionskreisen für die entsprechende Ausweitung des Splitting-Tarifs, sowie in Fortsetzung der bereits gestellten kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/8556 vom 7. Februar 2012, 17/9273 vom 10. April 2012), befragt DIE LINKE die Bundesregierung erneut zum Thema.

Nach dem jüngsten Ankauf von Steuerdaten-CDs sind Hinweise aufgetaucht, dass die Schweizer Bank UBS ihren deutschen KundenInnen geholfen hat, Schwarzgeld aus der Schweiz nach Singapur abzuziehen. Damit soll letzteres auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens weiter hinterzogen bleiben. Zwei andere Schweizer Banken konnten sich 2011 nur durch Millionenbeträge von weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen. DIE LINKE fragt nach.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsfraktionen als "Lehre aus der Finanzkrise" eine umfassende Reform der Finanz- und Bankenaufsicht angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nun - fast 3 Jahre später - vor. Dieser enthält weder substanzielle Veränderungen noch Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Entwicklung in der Eurozone. Wir formulieren die Defizite für die weitere Debatte im Gesetzgebungsverfahren.