Parlamentarische Initiativen

Die mittlerweile finanziell und strukturell bedeutende außeruniversitäre Forschungslandschaft braucht endlich transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. Diese sollten gesetzlich diskutiert und fixiert werden. Nur dann können Vorhaben wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung an den Instituten oder die Gleichstellung von Frauen umgesetzt werden. Das dünne Deregulierungsgesetz der Bundesregierung greift daneben und es greift zu kurz.

Der Antrag verdeutlicht, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes anteilmäßig hälftig aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist. Die Digitalisierung des Filmerbes muss als gesamtstaatliche Aufgabe zur langfristigen Kultur- und Wissensinvestition begriffen werden.

Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktionierten das Existenzminimum nicht sichergestellt ist, begegnet die Bundesregierung regelmäßig mit einem Hinweis auf die ersatzweise Sachleistungsvergabe. Um die Praxis der Sachleistungsvergabe beurteilen zu können und auf die ungenügende gesetzliche Regelung hinzuweisen, wird diese Kleine Anfrage gestellt.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationsverträge mit den Bundesländern über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. DIE LINKE lehnt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Militärs im Unterricht ab und erkundigt sich nach der Wirkung der Abkommen.

Sogenannte Adresshändlerunternehmen oder Listbroker, von denen es in der Bundesrepublik ca. 1000 gibt, verdienen horrende Summen am Geschäft mit der Privatsphäre des Einzelnen. Durch die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen im Meldewesen würde es für Adresshändler zukünftig noch einfacher sein, an die Privatadressen der BürgerInnen zu gelangen. Die Anfrage soll Auskunft über den Umfang des Adresshandels, Schutzmöglichkeiten und ggf. existierende Überlegungen ihn einzuschränken, geben.

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.

In Deutschland verfügen 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit einer verpflichtenden Umlagefinanzierung und dem Sofortprogramm soll allen Menschen ermöglicht werden, eine vollqualifizierende Ausbildung aufzunehmen und damit berufliche Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen. Dazu müssen der finanzielle Rahmen ausgeweitet, bestehende Maßnahmen gebündelt und der Rechtsanspruch zum Erwerb eines Berufsabschlusses verankert werden.

Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Die mann-männliche Liebe wurde mit dem §175 verfolgt. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten. Eine bedingungslose Aufarbeitung dieser Zeit ist ein Zeichen demokratischen Anstands.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und im Zusammenwirken mit den Ländern den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.

Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und traumatisierte Menschen, die dort nicht die notwendige Hilfe erfahren. Sie können sich nicht selbst aus dieser Lage befreien. DIE LINKE fordert u.a., diese besonders schutzbedürftigen Menschen nach Deutschland zu holen.