Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Bundesregierung beantwortet keine allgemeinen Fragen zu Kontakten der Fach- und Arbeitsebene zu Treffen mit externen Dritten un Lobbyisten. Hiermit legen wir der Bundesregierung Fragen zu einem ganz konkreten inhaltlichen Thema möglicher Interessenkollision beim Thema Glyphosat vor. Im Jahr 2017 hatte es Auffälligkeiten gegeben, da das Fachreferat den Bundesminister Schmidt erfolgreich dazu ermunterte, gegen das Votum des BMU auf EU-Ebene für Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen.

Wir fordern schon seit langem einen besseren Schutz der Anwohner*innen vor Schienenlärm - vor allem, um das von uns gewünschte Wachstum des Bahnverkehrs und die Verlagerung auf die Schiene zu ermöglichen und dabei die Folgen für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Tatsächlich wird das Budget für Lärmschutz an der Schiene jedoch mit dem Haushalt 2020 sogar gesenkt, obwohl der Bedarf weiter riesig ist. Dies wollen wir mit den erfragten Informationen intensiv thematisieren.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

In der Bundesrepublik bestehen regional erhebliche Unterschiede bei den Stromnetzentgelten für Haushalts- und Gewerbekunden. Je nach Region werden 4 bis 14 ct/kWh fällig. Besonders ländliche Räume mit wenig Bevölkerung und starkem Ausbau bei Erneuerbaren Energien sind von sehr hohen Netzentgelten betroffen. DIE LINKE fordert, die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. So soll eine Angleichung der Lebensbedingungen und faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.