Parlamentarische Initiativen

CETA und TTIP werden als Living agreement ausgestaltet, das bedeutet, dass nach Abschluss des Ratifikationsprozesses regulatorische Kooperation stattfindet. Diese wird über die Abkommen institutionalisiert. Zu kritisieren ist dabei vor allem die fehlende demokratische Legitimation der Handels- und Investitionspolitik der zuständigen CETA-Ausschüsse. In diesen ist keinerlei parlamentarische Beteiligung und Mitentscheidung vorgesehen.

Die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern sind nach wie vor zu hoch. Vor allem das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Daher muss durch Änderungen des Düngerechts ein mehr an Gewässerschutz erreicht werden. Doch diese Änderungen im Düngegesetz und in der Düngeverordnung lassen seit Jahren auf sich warten.

In Hamburg besteht der Verdacht, dass die "grüne Eigenschaft" von aus Altholz produzierter Wärme (weitgehend CO2-neutral über den Lebenszyklus) von Vattenfall im Zusamenhang mit einem Neubaugebiet "Mitte Altona" zweimal vermarktet wird. Wir fragen nach der Umsetzung des Dopplevermarktungsverbotes der EU in Deutschland, der Auffassung der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen sowie nach der Bewertung des komkreten Falls durch die Bundesregierung. 

Das Bundesverkehrsministerium plant die Verantwortung für verschiedene Verkehrsprojekte aus der öffentlichen Hand wegzugeben, auch in Thüringen. Je nach Gestaltung und Größe eines ÖPP-Projektes kann es zu Veränderungen für die Beschäftigten kommen. Es wird nach diesen Veränderungen und den voraussichtlichen Kosten des ÖPP-Projekts gefragt.    

Verschiedene Akteure streben einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung radioaktiver Abfälle an. An Atom-Standorten nehmen Beschwerden zu, dass BürgerInnen zu wenig Informationen z.B. im Rahmen der Stilllegungsverfahren erhalten. Das HZG Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS, betreibt mit einer "Begleitgruppe" einen "konsensorientierten Dialog" zur Stilllegung der dortigen Atomanlage. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen bewertet und unterstützen kann.

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für von Interesse. In der Krim-Krise nahm die NATO-Alarmrotte Ende 2014 beim Air Policing Baltikum teil, sowie Mitte 2015 an einer multilateralen Großübung in der Arktis. 

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen“ (Antwort auf Drs. 18/5571) fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. 

Die unabhängige Patientenberatung - momentan von nichtkommerziellen Organisationen wie Sozialverbänden geführt - soll nach dem Willen von Kassen und Patientenbeauftrgtem der Bundesregierung künftig von einem privaten Call-Center-Unternehmen geführt werden. Der Beirat übt scharfe inhaltiche und formale Kritik, zu der DIE LINKE die Position der Bundesregierung abfragt. Zudem rechtfertigt der Patientenbeauftragte seine Entscheidung mit falschen Behauptungen.

Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt hat der bereits laufende Ausbau der A7 als Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) "Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland" und kann somit als Blaupause für weitere von der Bundesregierung in Erwägung gezogene ÖPP-Projekte (sog. Dritte Staffel) im Fernstraßenbau gelten. Da inzwischen neue ÖPP-Projekte in einem Volumen von 15 Mrd. Euro angedacht sind, müssen Nutzen und Kosten der neuen ÖPP-Variante auf den Prüfstand. 

Nach dem Pilotprojekt einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau, dem Ausbau A 7 bei Hamburg, hat die Bundesregierung den Ausbau und den Betrieb eines Streckenabschnitts der A 10/A 24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Dreieck Pankow als Verfügbarkeitsmodell ausgeschrieben. Welche Kosten damit verbunden sein werden und welche Finanzierungsmodelle seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden, soll im Rahmen der Anfrage geklärt werden.