Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach individuellen Problemen und Risiken der Studienkredite für Studierende. Politisch hinterfragen wir, warum auf Studienkredite gesetzt wird, anstatt eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung sicherzustellen und inwieweit durch die Studienkredite die Finanzierung der in vielen Bundesländern eingeführten allgemeinen Studiengebühren erfolgt.

Mehr und bessere berufliche Weiterbildung zur Verminderung des individuellen Arbeitslosigkeitsrisikos sowie zur Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund technologischer Fortschritte und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels.

Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist weder transparent und noch zielführend, da sie auf nichtamtlichen Schätzungen beruht. Zur Einschätzung ihres politischen Handelns kann die Bundesregierung nicht auf eigene statistische Daten zurückgreifen. Die Finanztransfers des Bundes nach Ostdeutschland werden aber zukünftig geringer (z.B. im Solidarpakt II). Eine Effizienzkontrolle ist deswegen um so wichtiger. Wir fordern daher die Erhebung detaillierter statistischer Daten.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, zu den zentralen Kritikpunkten bei der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes Stellung zu beziehen.

Der Antrag stellt fest, dass die Bundesregierung ihren Pflichten zur Sorgfalt und Fürsorge bei der Einführung nanotechnologischer Anwendungen nicht im erforderlichen Maße nachkommt und fordert, dass die Forschungsförderung zukünftig nach gesellschaftspolitischen Bedarfen auszurichten und die Projekte der Begleitf- und Risikoforschung zu stärken sind.

Der Antrag fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Bild, wonach vor allem Defizite der MigrantInnen für deren hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, soll zugleich etwas zurecht gerückt werden.

Die ostdeutschen Universitäten partizipieren nur unterproportional an der Forschungsförderung durch den Bund. Die Kleine Anfrage zielt auf die Beteiligung Ostdeutschlands an der Förderung durch die Bundesregierung. Mit der Antwort soll aufgezeigt werden, dass der Osten erheblich benachteiligt wird, ohnehin bereits keine gleichwertigen Chancen im Kampf um die Forschungsförderung mehr innehat und deshalb einer gezielten Unterstützung bedarf.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die vielfältigen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet zu schaffen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung und der Umgang bspw. mit Webseiten-Sperrungen im Lichte der Meinungsfreiheit thematisiert und die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, zu unseren zentralen Konfliktpunkten bei der Exzellenzinitiative Stellung zu nehmen.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.