Parlamentarische Initiativen

Aufklärung über die Schändung jüdischer Friedhöfe im Bund sowie in den Ländern. Überdies Aufklärung darüber zu erlangen, wieso bisher die Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht als antisemitisch Straftaten erfasst werden.

Abfragung der Tätigkeit der Bundespolizei, um so die Grundlagen der geplanten Umstrukturierung der Bundespolizei nachvollziehbar zu machen, und die Gewerkschaften der Bundespolizei in ihrem Widerstand besser unterstützen zu können.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die LINKE wendet sich gegen Gesetzesverschärfungen für Migrantinnen und Migranten im Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht sowie bei der Einbürgerung und kritisiert das diesbezügliche Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs auf EU-Ebene.

Die Kleine Anfrage problematisiert die rechtlichen Maßnahmen gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die eine Integration bspw. ehemaliger Kindersoldaten verhindert.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Abgefragt werden soll, in wie weit Erfahrungen der bisherigen Projektarbeit gegen Rechtsextremismus den neu entstehenden Projekten in diesem Bereich zugänglich gemacht wird und wie der fachliche Austausch der Projekte organisiert wird.

Wir wollen wissen, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Hauptstadtvertrag vom 30. November 2007 bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages nach Artikel 22 (1) GG, die Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt durch ein

Die Umstrukturierung der Bundespolizei und die zu befürchtenden Auswirkungen auf die Bediensteten und die Unterstützung der gewerkschaftlichen Kräfte.

Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie die Interessen der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise im Umfeld des im Bau befindlichen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) gewahrt werden, möglicherweise nach Vorbild des »Wiener Modells«.